Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. stellte auf eine Ausschreibung hin einen Forschungsantrag zur Untersuchung des Komplexes der sogenannten „Rockerkriminalität“, der bewilligt wurde. Das Projekt wird aus Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) der Europäischen Union kofinanziert. Als Projektleiterin fungiert Bettina Zietlow, die Projektdauer umfasst den Zeitraum vom 1.2.2017 bis 31.12.2019. Projektgegenstand sind die
Trifft es zu, dass sich europäische Soldaten ohne rechtliche Grundlage und ohne offizielle Einladung der Regierung in Damaskus an illegalen Kriegseinsätzen auf syrischem Boden beteiligen? Kann die Hohe Vertreterin — sollten diese Angaben zutreffen — Auskunft über die völkerrechtliche Grundlage dieser Einsätze erteilen. Der stellvertretende Außenminister Syriens, Ayman Sosan, erklärte am 15. Juni 2016, die Anwesenheit US-amerikanischer,
Laut Europol (Bericht vom 22. Februar 2016, S. 11‐12) beantragten im Jahr 2015 85 482 unbegleitete Minderjährige Asyl in der EU. In etlichen EU-Mitgliedstaaten verschwänden unbegleitete Minderjährige aus Asyl‐ und Aufnahmezentren. In dem Bericht wird gewarnt, dass die Zahl der Menschen, die durch Zwangsarbeit oder sexuell ausgebeutet werden könnten, wächst und es dadurch voraussichtlich zu einer Zunahme der Ausbeutung
Die EU hat vor einigen Jahren Sanktionen gegen Syrien beschlossen. EU-Staaten haben daraufhin mit Waffenlieferungen eine bewaffnete „syrische nationale Opposition“ unterstützt. Nach vielen Jahren Krieg, 300 000 Toten und Millionen Flüchtlingen ist klar, dass die EU-Sanktionen nicht erfolgreich waren und meist nur die einfachen Leute der Bevölkerung treffen. Nachdem Russland die regulären syrisch-arabischen Streitkräfte unterstützt, scheint
Die Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dies geschieht. Polen gehört zu jenen mittel‐ und südosteuropäischen Staaten, die sich angesichts eines ausufernden Zentralismus und Bürokratismus der EU auf die Prinzipien der Volksherrschaft und nationalen Souveränität berufen. Deshalb stellen sich angesichts der von der Kommission verfügten Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens
Die Campact Kampagnenleiterin Lara Dovifat teilte kürzlich mit, dass das Europäische Patentamt multinationalen Konzernen das volle Nutzungsrecht an natürlich gezüchteten Lebensmitteln einräumt. Es entsteht so ein Monopol über unsere Ernährung. Bereits mehr als 120 natürliche Lebensmittel sind schon patentiert — 1 000 Anträge warten auf die Erteilung. Sie wurden gestellt von globalen Konzern-Riesen wie Monsanto, Bayer
Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste und/oder Sicherheitsbehörden über russische Militäraktionen in der Ukraine lagen vor, die eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland trotz des Waffenstillstandes zwischen ukrainischer Regierung und der Verwaltung der Ostukraine rechtfertigen? Verfügt die Kommission über weiter gehende Erkenntnisse als die OSZE-Beobachter vor Ort, in deren Bericht festgestellt wurde (für die Zeitspanne Ende August
Einer unlängst in den Vereinigten Staaten durchgeführten Studie zufolge können aromatisierte E-Zigaretten Atemwegserkrankungen hervorrufen. Eine im vergangenen Jahr in Griechenland veröffentlichte Studie führte zu ähnlichen Ergebnissen. Aus der US-amerikanischen Studie geht hervor, dass 75 % der von führenden Zigarettenherstellern vertriebenen aromatisierten E-Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten Diacetyl enthalten. Personen, die Diacetyl einatmen, können an Bronchiolitis obliterans, einer Lungenerkrankung,
Während Europa in den Asylantenströmen zu ertrinken droht und ganze Grenzen und Landstriche förmlich von den Millionen Migranten überrollt werden, hat man anscheinend in Brüssel und Straßburg nichts Besseres zu tun, als den ohnehin schon überlasteten Beamten von Frontex und ihren unterbesetzten Dienststellen auch weiterhin das Leben schwer zu machen. So entschied das Europäische Parlament
In verschiedenen Presseorganen wird berichtet, dass die USA vom Boden der EU aus (z. B. Militärbasis Ramstein/BRD) Drohnenangriffe auf Drittstaaten durchführen. Betroffen sollen verschiedene Staaten sein (z. B. Somalia, Afghanistan und Pakistan). Alleine in der pakistanischen Provinz Waziristan soll es über 2 500 Opfer geben, darunter etwa 200 Kinder. 1. Von welchen Militärbasen in der EU aus erfolgen Drohnenangriffe?