Die 50. Politische Akademie der AFP Ganz bewußt fand in Ungarn (Sopron-Ödenburg) die Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) statt. Die AFP ist eine Vereinigung freiheitlich gesinnter Österreicher, die sich als Teil der deutschen Nation verstehen. Ungarn ist derzeit Grenzbastion gegen den Ansturm Fremder aus aller Welt. Weil sich Ungarn als Land wehrt, wird
Warum Udo Voigt, MdEP, gegen die geplante Verschärfung des europäischen Waffenrechts ist Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission jetzt das Waffenrecht in Europa weiter verschärfen. Es müsse verhindert werden, „daß Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, begründet Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Brüsseler Vorstoß. Im einzelnen sollen nun (noch) strengere
66 Jahre wäre die DDR am 7. Oktober dieses Jahres geworden.Nein, es soll keine Verklärung des unter sowjetischer Aufsicht stehenden deutschen Teilstaates werden, sondern ein Hohes Lied auf die Mitteldeutschen, die Bürger der DDR, die ihre Regierung durch eine friedliche Revolution beseitigten, weil sie nicht den Vorstellungen der Bürger entsprechend handelte. Es war die Sowjetunion,
Hitzige Asyldebatte : Udo Voigt entgegnet EU-Kommissionschef Juncker Auch im Straßburger Europaparlament sorgte am heutigen Mittwoch die aktuelle Asyl-Katastrophe für hitzige Auseinandersetzungen. Auf der Tagesordnung standen zwei Grundsatzdebatten zur „Lage der Union“ und zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“. Dabei räumte Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein, daß sich Europa in einem „schlechten Zustand“ befinde, stimmte
Wellness zum Abgewöhnen – Viersterne-Hotel will Kinder aussperren Mit Ausgrenzung und Diskriminierung kennt man sich im Vier-Sterne-Wellnesshotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow gut aus: 2009 war dort der damalige NPD-Parteivorsitzende und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt von der Hotelleitung des Hauses verwiesen worden – angeblich weil seine „politische Überzeugung“, wie Hotelchef Heinz Baumeister seinerzeit argumentierte, mit
Wird Antrag auf Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Udo Voigt zurückgezogen? Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte dem Beschuldigten Udo Voigt, betreffend des beantragten Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung (§130 Absatz 4) mit: „In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 31.03.2015 folgende Entscheidung getroffen: Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Absatz 2 StPO
Am 1. April 1815 wurde Otto von Bismarck in Schönhausen (Elbe) geboren.Bismarck studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften und trat in den Staatsdienst ein. Seinen Militärdienst leistete er als Einjährig-Freiwilliger zuerst beim Gardejägerbataillon und dann beim pommerschen Jägerbataillon Nr. 2 ab. Der politische Aufstieg Bismarcks begann mit seiner Ernennung zum preußischen Gesandten beim Bundestag des Deutschen
Wer seit Jahren an den ständigen Mißbrauch der Justiz zum Zwecke der Behinderung mißliebiger Oppositionspolitiker gewöhnt ist, den kann nicht wirklich überraschen, daß nun der Versuch gemacht wird, dem Europaabgeordneten Udo Voigt die Immunität zu entziehen. Erstaunlich sind lediglich die fadenscheinigen Gründe. Da wäre zunächst ein Verfahren wegen Beleidigung eines dunkelhäutigen Spielers in einem Planer
In der Bundesrepublik, deren Repräsentanten in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechtsstandards anmahnen, sorgen neuerlich mehrere Fälle von politischer Diskriminierung für Schlagzeilen. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde jetzt die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) abgelehnt, die gegen ihren Ausschluß von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß an der Kehler Verwaltungshochschule