„Hilfloser Aktionismus schützt nicht gegen Terror“
Warum Udo Voigt, MdEP, gegen die geplante Verschärfung des europäischen Waffenrechts ist
Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission jetzt das Waffenrecht in Europa weiter verschärfen. Es müsse verhindert werden, „daß Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, begründet Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Brüsseler Vorstoß. Im einzelnen sollen nun (noch) strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen sowie europaweit einheitliche Bestimmungen durchgesetzt werden, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen.
Privatleute sollen zudem nach den Kommissionsvorschlägen keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen. Die Kommissionspläne sehen auch strengere Regeln für das Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen vor. Diese dürften „unter keinen Umständen“ mehr in den Besitz von Privatleuten gelangen.
Die EU-Kommission hatte die Vorschläge zur Waffengesetzgebung ursprünglich erst Anfang 2016 vorlegen wollen. Nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten beschleunigt Brüssel nun den Prozeß. Der Kommissionsvorschlag wird am 7. Dezember 2015 in das EU-Parlament eingebracht und dort zur Abstimmung vorgelegt.
Unter dem Aspekt verantwortungsvollen politischen Handelns ist dazu zu sagen, daß sich Brüssel mit der überstürzten Verabschiedung eines nochmals verschärften Waffenrechts wieder einmal in blinden Aktionismus flüchtet. Für die furchtbaren Pariser Anschläge dürfen nun nicht Menschen in Haftung genommen werden, die nicht das geringste mit ihnen oder ihren Hintermännern zu tun haben.
Mit Nachdruck muß auch bezweifelt werden, daß sich potentielle Terroristen von einer waffenrechtlichen Erlaubnis von maximal fünf Jahren oder mit einem Verkaufsverbot von halbautomatischen Waffen in der Öffentlichkeit von ihren Taten abhalten lassen, wie es der Vorschlag der Kommission vorsieht.
Wäre der EU wirklich an einer Verringerung der Terrorgefahr in Europa und an der Verhinderung von Anschlägen gelegen, gäbe es auf politischem Terrain mehr als genug zu tun. Oberstes Gebot wäre es dabei, sich nicht fortwährend in auswärtige Konflikte einzumischen, wie zum Beispiel in Syrien, und so zusätzliche Terrorgefahren für Europa zu provozieren. Ein weiterer gewichtiger Schritt wäre ein effizienter Schutz der europäischen Grenzen und die lückenlose Kontrolle aller derjenigen, die sie passieren. So könnten schon potentielle Terroristen an Europas Außengrenzen abgefangen und verhindert werden, daß Illegale als „Flüchtlinge“ getarnt ungehindert in potentielle Anschlagsländer weiterreisen können. Immerhin kamen zwei der sieben Attentäter von Paris als „Flüchtlinge“ nach Europa. Zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission erklärt der fraktionslose NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt:
„Bei Terroranschlägen wie jenen von Paris helfen keine Verbote bei der Waffenhaltung oder beim Waffenerwerb, sondern nur eine konsequente Asyl- und Anti-Terror-Politik. Alles andere – und insbesondere die jetzt von der Kommission vorangetriebene weitere Verschärfung des Waffenrechts – ist hilfloser Aktionismus und Ablenkung von den eigentlichen Problemen.
Ich hoffe persönlich, daß sich die Pläne der Kommission nicht durchsetzen werden. Sollten sie den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden, werde ich selbstverständlich mit ´Nein´ stimmen und sie aus voller Überzeugung ablehnen.“
Brüssel, 08.12.2015
