Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das
Eine brisante Voigt-Anfrage – und eine dürftige Antwort vom Kommissionschef Keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort. Vor einigen Wochen, am 7. Juni, hatte sich der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt vor dem Hintergrund einiger bemerkenswerter Feststellungen des russischen Präsidenten Putin bei der EU-Kommission nach deren Einschätzung der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erkundigt (Parlaments-Drucksachen-Nr. E-003782/2017).
… und Europa den Europäern: Für Udo Voigt hat die Türkei in der EU nichts verloren Erneut beschäftigte sich das Straßburger Europaparlament am gestrigen Mittwoch – anhand eines Berichtes der EU-Kommission (Drucksachen-Nr. A8-0234/2017) – mit der Situation in der Türkei und in der Folge auch mit den Perspektiven eines türkischen EU-Beitritts. Letzteres kann mit Blick
Brüsseler Gipfel verlängert Boykotte um sechs Monate – ein Schuß ins Knie Mit Nachdruck hat der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt die jüngste Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Rußland um weitere sechs Monate kritisiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Maßnahme auf dem Brüsseler Gipfel letzte Woche mit einem „Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens“ begründet
„Kanzler-Akte“ und US-Drohneneinsätze: Zwei brisante Anfragen an die Kommission Udo Voigt legt nach. Nachdem der deutsche NPD-Europaabgeordnete kürzlich in einer Anfrage an die EU-Kommission die fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland thematisiert hatte, reichte er jetzt zwei weitere brisante Anfragen ein, um die EU-Bürokratie zu klärenden Stellungnahmen zu Grundfragen der europäischen Ordnung zu veranlassen. Zum einen
NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt fordert Verschärfung der EU-Asylrichtlinie Im Schnitt begehen islamistische Terroristen alle 19 Tage einen Terroranschlag in Europa. Nie war die Gefahr größer, Opfer sogenannter Gefährder zu werden. Bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 warnten syrische und libysche Behörden, dass der Zustrom junger Männer nach Europa insbesondere auch von potentiellen Terroristen zur
Eine brisante Anfrage des Europaabgeordneten Udo Voigt an die EU-Kommission Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt will es wissen: kann es sein, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Römischen Verträgen, zur EU bzw. zur früheren Europäischen Gemeinschaft sowie zu einer Reihe weiterer Abkommen wie etwa dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nur eingeschränkte oder möglicherweise gar keine
Sensationelle Putin-Erklärung stellt die Nachkriegsordnung in Frage Mit großer Zustimmung hat der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt auf die Erklärung des russischen Präsidenten Putin in der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg reagiert, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“ und sei insbesondere in Fragen der militärischen Zusammenarbeit nicht frei. In einer
Generaldebatte im EU-Parlament: Von den Etablierten nur die üblichen Phrasen Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beschäftigte am gestrigen Dienstag erneut die Lage in Syrien das Europäische Parlament in Straßburg. Die meisten Debattenredner der etablierten Parteien ließen dabei in einer beachtlichen Mischung aus Ignoranz und Unbelehrbarkeit ihrer Realitätsblindheit freien Lauf und ergingen sich in den
Ungarn`s Premier Viktor Orbán redet Klartext im EU-Parlament Erfrischend war die gestrige Debatte über die Lage in Ungarn zu der Viktor Orbán geladen war und Rederecht erhielt. Angesichts der massiven Vorwürfe des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, ging Orbán ihm und den linken „Weltverbesseren“ gegenüber sofort zum Gegenangriff über und zeigte, dass er nicht