Ungarn`s Premier Viktor Orbán redet Klartext im EU-Parlament Erfrischend war die gestrige Debatte über die Lage in Ungarn zu der Viktor Orbán geladen war und Rederecht erhielt. Angesichts der massiven Vorwürfe des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, ging Orbán ihm und den linken „Weltverbesseren“ gegenüber sofort zum Gegenangriff über und zeigte, dass er nicht
In ihrer 298 Seiten starken, von zum Teil erheblichen inneren Widersprüchen durchzogenen Urteilsbegründung versuchen die Karlsruher Richter eine „Verfassungsfeindlichkeit“ der NPD zu konstruieren, indem sie ihren Volksbegriff – der freilich auch dem Grundgesetz zugrundeliegt und bis vor wenigen Jahren noch unumstritten war – ins Illegale umzudeuten und das Staatsvolk der Bundesrepublik tatsachen- und rechtswidrig auf
Ein Kommentar von Udo Voigt, MdEP: Heute in einer Woche, am 17. Januar gibt das höchste BRD-Gericht seine Entscheidung über die Zukunft unserer NPD bekannt. Nun ist nicht mehr der Zeitpunkt für Spekulationen, sondern für klare Worte: Wir werden bald wissen, ob in unserem Land das Eintreten für Volk und Vaterland, der Einsatz für die
Viele Tausende patriotischer Wähler haben bei den Landtagswahlen im März ihre Stimme der AfD gegeben und damit die Hoffnung auf politische Veränderung in unserem Land verbunden. Sie müssen sich durch die jüngsten Vorgänge in der Stuttgarter AfD-Fraktion bitter enttäuscht sehen. Auch als Nicht-Parteimitglied kann man die aktuelle Entwicklung in der AfD nur mit Unverständnis zur
US-Multimilliardär George Soros zweifelt am Fortbestand der EU Wenn Experten in das EU-Parlament geladen werden, kann man sich normalerweise sicher sein, dass diese den Vertretern der EU-Verehrer stets nach dem Munde reden. So mutet es denn auch als ganz normaler Vorgang an, dass ausgerechnet George Soros, Gründer der Stiftung „Open Society“ vor den Eurokraten zur
Die Sondersitzung des Europaparlaments nach dem Brexitvotum der Briten fand in einer sehr gereizten und nervösen Atmosphäre statt. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Begrüßung zu diesem geschichtsträchtigen Tag darauf, daß erstmals in der Geschichte der EU eine Plenartagung derart kurzfristig einberufen werden musste. Euphorisch begrüßte er die zahlreich erschienen Abgeordneten und wies
Am 5. März wurden in erster Linie interessante Dinge über die künftige Visa-Politik der EU erörtert. So ging es um einen neuen „Visakodex“ der Union, das „humanitäre Visum“ und um ein „Rundreise-Visum“. Die Mehrheitsmeinung im Ausschuß glaubt damit mehr Touristen, Studenten und Fachkräfte aus Schwellenländern nach Europa holen zu können. Das humanitäre Visum soll auch
WENN DEMONSTRIEREN NICHT HILFT – WENN BAUVORSCHRIFTEN ÜBERGANGEN WERDEN – MUSS EIN GERICHT ENTSCHEIDEN Völlig unbeeindruckt von Demonstrationen und Mißfallensbekundungen der Anwohner gehen die Arbeiten am Containerdorf auch am Sonnabend weiter. Die Politik handelt und hofft, daß die Bürger ihre Arroganz bis zur nächsten Wahl vergessen haben. In der Hoffnung darauf, daß in unserer Stadt
Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission Der tragische Absturz des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airlines hat die Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Russland und der EU erheblich verschärft. Auf der Tagung des Europäischen Rates, die unmittelbar nach dem Zwischenfall stattfand, wurde beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter