Udo Voigt spreekt in het Europese parlement over het exploderende migrantengeweld in Duitsland De mediahype rond de gebeurtenissen in Chemnitz en Köthen laat zien dat politiek en leugenpers op de waarheid reageren zoals een duivel in een wijwatervat. Dat is ook zo in het Europees Parlement in Straatsburg. Daar werd door het Europese Parlementslid Udo
der Abgeordneten: Ignazio Corrao (EFDD) , Isabella Adinolfi (EFDD) , Laura Agea (EFDD) , Daniela Aiuto (EFDD) , Zoltán Balczó (NI) , Tiziana Beghin (EFDD) , Monika Beňová (S&D) , Nessa Childers (S&D) , Thierry Cornillet (ALDE) , Georgios Epitideios (NI) , Eleonora Evi (EFDD) , José Inácio Faria (PPE) , Ana Gomes (S&D) ,
SPD-Strippenzieher Jo Leinen entlarvt den Grund des neuen EU-Wahlrechts Das Europaparlament hat gestern, wie berichtet, den Weg für ein neues Europa-Wahlrecht freigemacht. Es sieht unter anderem die Einführung von Sperrklauseln vor, die sich nach den Vorstellungen der Eurokraten zwischen zwei und fünf Prozent bewegen können. Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch, weil sie die Wahlchancen kleinerer Parteien
+++ Help stop the killing and share this text +++ The world needs to know what is happening there and who the perpetrators are +++ Recently, our APF delegation visited Syria’s last surviving children’s hospital in the capital, Damascus. The pictures taken there speak for themselves. I’ve never seen so much suffering and helpless looks
Vor wenigen Wochen unterzeichnete der lettische Präsident Raimonds Vējonis ein Gesetz, das an den Schulen für nationale Minderheiten die Verwendung der Muttersprache erheblich einschränkt. Dabei soll die Vorschulausbildung künftig grundsätzlich zweisprachig sein, aber bis zum sechsten Schuljahr nur noch optional. Bis zur neunten Klasse müssen künftig 80 Prozent der Fächer und vom zehnten bis zum zwölften
Am Grenzzaun im Gazastreifen demonstrierten Palästinenser in den vergangenen Wochen für das Rückkehrrecht der palästinensischen Bevölkerung und erinnerten an das ungelöste Problem Hunderttausender palästinensischer Vertriebener. Dabei verloren nach offiziellen Angaben bislang 37 Menschen durch Gewalteinwirkung vonseiten der israelischen Sicherheits‐ und Militärkräfte ihr Leben. Darüber hinaus sollen bislang rund 5 000 Menschen zum Teil schwer verletzt worden sein. Die
Medienberichten sowie einem syrischen Sicherheitsexperten zufolge befinden sich infolge der erfolgreichen Rückeroberungen syrischen Territoriums in den vergangenen Monaten gegenwärtig mehrere hundert ausländische Soldaten, unter ihnen auch zahlreiche Offiziere, im Gewahrsam der syrischen Streitkräfte. Der Sicherheitsexperte Akram al-Schalli wird vom russischen Nachrichtenportal „Sputnik“ mit der Feststellung zitiert, in den Händen der syrischen Armee befänden sich zahlreiche
Ein kurzer Eindruck vom Tag der Arbeit. Rund 1000 Teilnehmer fordern in Erfurt: „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“! Im Gegensatz zu linken Gruppen, die den Feiertag und den Vorabend jedes Jahr für gewalttätige Ausschreitungen mißbrauchen, demonstrierte die nationale Opposition friedlich in der Thüringer Landeshauptstadt. Der Parteivorsitzende Frank Franz resümierte: „Der 1. Mai ist und bleibt
Am 4. März 2018 wurde vermutlich ein Giftgasanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter in Großbritannien verübt. In einer am 22. März 2018 beschlossenen Erklärung des Europäischen Rates wird Russland als „sehr wahrscheinlich verantwortlich“ für den Anschlag bezeichnet. Zudem wurde der EU-Botschafter in Russland zu Konsultationen zurückgerufen. Auch haben bereits mehrere Mitgliedstaaten als unmittelbare Folge