Ein weiteres Schwerpunktthema in der aktuellen Plenarwoche war die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wie andere nationale Abgeordnete zog auch Udo Voigt (NPD) in seinem Redebeitrag eine durchaus durchwachsene Bilanz. Zwar habe die Grenzschutzagentur in der Vergangenheit Großes geleistet, allerdings sei die Zahl illegaler Zuwanderer über das Mittelmeer in den letzten beiden Jahren um sage
Die Eurokrise ist noch längst nicht vorbei, auch wenn das Problem ein wenig aus der öffentlichen Debatte und dem Problembewusstsein der meisten Zeitgenossen verschwunden zu sein scheint. Doch der drohende Austritt der Griechen aus der Euro-Zone, die Erfordernis weiterer Liquiditätshilfen für den südeuropäischen Krisenstaat und der Kursrutsch des Euro aufgrund der Abkopplung des Schweizer Franken
Beherrschendes Thema der aktuellen Plenarwoche war freilich der unversehens wieder eskalierende Ukraine-Konflikt. Das Europaparlament entlarvt sich dabei einmal mehr als willfähriger Handlanger US-amerikanischer Interessen in Europa und läßt nichts unversucht, um die Krise durch gezielte Provokationen an die Adresse Rußlands zu schüren.
Der frischgebackene Präsident Rumäniens Klaus Johannis kündigte an, sich „sehr dafür einsetzen“ zu wollen, dass sein Land bereits bald dem Schengen-Raum beitreten kann. Damit würden Pass- und Grenzkontrollen für Personen entfallen, die aus Rumänien in andere EU-Länder einreisen wollen. Johannis dazu wörtlich: „Wenn diese Frage gelöst wird, würde mich das sehr freuen.“ Schon jetzt, ein
Udo Voigt besucht inhaftierte Parlamentarier der Goldenen Morgenröte in Athen Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat am heutigen Freitagnachmittag zusammen mit seinen Kollegen Georgios Epitideios und Lampros Fountoulis von der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi), sowie dem Vorsitzenden der italienischen Forza Nuova, Roberto Fiore, im Athener Korydallos-Gefängnis die seit Monaten inhaftierten sieben Amtsträger der nationalen griechischen
Die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank – den Finanzmarkt mit billigem Geld aufpumpen, riskante Kreditverbriefungen kaufen, Anleihen von Schuldenstaaten ordern – scheint bei Europas „Eliten“ grundsätzlich auf Zustimmung zu stoßen. Auch die fahrlässige Nachsichtigkeit der EU-Kommission gegenüber den Defizitsündern Frankreich, Italien und Belgien scheint mittlerweile Konsens zu sein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang
Über 60 bekannte Persönlichkeiten haben einen Appell unterzeichnet, mit dem sie die Bundesregierung, die Bundestagsparteien sowie die Medien zu einem Umlenken in ihrer Politik bzw. ihrer Agitation gegenüber Russland bewegen wollen. Der Aufruf wurde unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, vom ehemaligen Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, vom ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred
Auf EU-Ebene wurde den europäischen Staaten nun die Möglichkeit eingeräumt, selbst zu entscheiden, ob genetisch veränderte Lebensmittel angebaut und produziert werden dürfen oder nicht. Die Unterhändler der 28 EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, dass der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) künftig in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Die Einigung