SPD-Strippenzieher Jo Leinen entlarvt den Grund des neuen EU-Wahlrechts Das Europaparlament hat gestern, wie berichtet, den Weg für ein neues Europa-Wahlrecht freigemacht. Es sieht unter anderem die Einführung von Sperrklauseln vor, die sich nach den Vorstellungen der Eurokraten zwischen zwei und fünf Prozent bewegen können. Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch, weil sie die Wahlchancen kleinerer Parteien
Over 1 million refugees from Turkey have already gone back to Syria. Nevertheless, the EU also wants to transfer three billion euros to Ankara for the next year. Erdogan will be pleased with so much stupidity of the EU institutions. The only MEP who denounced this budgetary waste in plenary was once again Udo Voigt
Obwohl bereits über 1 Million Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien gegangen sind, will die EU auch die kommenden Jahre volle drei Milliarden Euro nach Ankara überweisen. Erdogan wird sich über so viel Blödheit der EU-Institutionen freuen. Der einzige, der diese Haushaltsmittelverschwendung zu Lasten der europäischen Bürger im Plenum angeprangert hat, war wieder einmal
Mit allen Tricks gegen die NPD: EU-Parlament gibt grünes Licht für die Sperrklausel Kaum ein Tag vergeht, an dem sich EU-Vertreter nicht mit stolzgeschwellter Brust zu den „demokratischen Werten“ der Union bekennen. Doch in Wahrheit wird die Demokratie von den Eurokraten immer mehr stranguliert und ausgehöhlt. Eher beiläufig winkte das Straßburger Europaparlament heute eine Beschlußempfehlungt
With all dirty tricks against the NPD: the EU-Parliament gives the go-ahead for an election treshold Hardly a day goes by where EU-representatives do not express their commitment to the „democratic values“ of the Union. But in reality, democracy is increasingly strangled and eroded by the Eurocrats. The European Parliament today issued a resolution in
Das Fernbleiben der hoch bezahlten Abgeordneten ist keine Ausnahme. Außer bei Abstimmungen (für die Teilnahme daran erhalten Abgeordnete 150 Euro steuerfrei) sind während einer Plenardebatte selten mehr als 5 Prozent der Abgeordneten anwesend. Meistens sind es nicht mehr als 20 von 751 Mandatsträgern.
Udo Voigt
Udo Voigt, MdEP, nimmt den österreichischen Bundeskanzler beim Wort Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umriß heute in einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele. Neben einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen bekannte sich Kurz dabei mit Nachdruck zu einem „Europa, das schützt“; das österreichische Außenministerium unterstreicht dabei besonders den
… und fordert jetzt die „Festung Europa“ – wie die NPD im Wahlkampf 2014 Kriegt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) doch noch die Kurve und wird zu einer ernstzunehmenden nationalen Oppositionspartei? Darauf warten viele heimattreue Wähler seit Jahren. Vielleicht nicht umsonst. Auf ihrem Bundesparteitag, den die AfD am vergangenen Wochenende in Augsburg abhielt, sprach sich