In den letzten Tagen wurde berichtet, dass Asylbewerber die deutsch-dänische Grenze überschritten haben und von dort aus nach Schweden gereist sind. Natürlich sollte klar sein, dass sie nicht einmal über Deutschland in die EU eingereist sind. Dies läuft dem Wortlaut der Dublin-Verordnung zuwider. 1. Was wird die Kommission unternehmen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, angemessene
Es wurden Bedenken geäußert, dass der Islamische Staat und andere terroristische Organisationen aus dem Nahen Osten die Strategie der „offenen Tür“, die die EU angesichts der derzeitigen Migrationsströmen praktiziert, durchaus ausnutzen könnten, um mit den Asylsuchenden potenzielle Terroristen einzuschleusen. 1. Kann die Kommission einschätzen, wie viele Migranten, die in diesem Jahr in die EU kommen, nach
Nach Aussagen des Münchner Kreisverwaltungsreferenten würden die Migranten, die nach München kommen, nicht länger registriert(1). Die natürliche Folge davon ist, dass auch die medizinische Untersuchung der Migranten ausfällt, was nicht nur eine Gefahr für die Migranten selbst und die Einwohner Münchens im Besonderen, sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt und die übrigen Länder Europas im
Beitrag der Neuköllner NPD: Udo Voigt hat den Rechtsstreit gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. für sich entschieden. Wir gratulieren ihm! In dem per Fax zugestellten Urteil heißt es u.a., daß der o.g. Beklagte verurteilt wird, „es bei der Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Hitzige Asyldebatte : Udo Voigt entgegnet EU-Kommissionschef Juncker Auch im Straßburger Europaparlament sorgte am heutigen Mittwoch die aktuelle Asyl-Katastrophe für hitzige Auseinandersetzungen. Auf der Tagesordnung standen zwei Grundsatzdebatten zur „Lage der Union“ und zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“. Dabei räumte Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein, daß sich Europa in einem „schlechten Zustand“ befinde, stimmte
Hitzige Asyldebatte : Udo Voigt entgegnet EU-Kommissionschef Juncker Auch im Straßburger Europaparlament sorgte am heutigen Mittwoch die aktuelle Asyl-Katastrophe für hitzige Auseinandersetzungen. Auf der Tagesordnung standen zwei Grundsatzdebatten zur „Lage der Union“ und zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“. Dabei räumte Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein, daß sich Europa in einem „schlechten Zustand“ befinde,
Hypocritical debate in the European Parliament / Martin Schulz is brought to Court for discrimination of Russians During this week’s plenary session in Strasbourg, the European parliament has again some controversial issues on the agenda. One of it was, last Monday, a Commission report on the „situation of fundamental rights in the EU“. This remarkable
Heuchlerische Debatte im Europaparlament / Martin Schulz muß vor den EuGH Auch in der aktuellen Plenarwoche stehen im Straßburger Europaparlament wieder brisante Themen auf der Tagesordnung. So ging es am gestrigen Montag unter anderem um einen Kommissionsbericht zur „Lage der Grundrechte in der EU“. Das denkwürdige Dokument bietet ein entlarvendes Beispiel für die Doppelzüngigkeit und