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Udo Voigt
Donnerstag, 24 September 2015 / Veröffentlicht in Anfragen

Terroristen unter den sogenannten „Flüchtlingen“

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Es wurden Bedenken geäußert, dass der Islamische Staat und andere terroristische Organisationen aus dem Nahen Osten die Strategie der „offenen Tür“, die die EU angesichts der derzeitigen Migrationsströmen praktiziert, durchaus ausnutzen könnten, um mit den Asylsuchenden potenzielle Terroristen einzuschleusen.

1. Kann die Kommission einschätzen, wie viele Migranten, die in diesem Jahr in die EU kommen, nach Ansicht der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen könnten?

2. Welche Maßnahmen wurden — vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die EU nicht bereit ist, die Migrationsströme zu verhindern — ergriffen, um das Risiko zu minimieren, dass potenzielle Terroristen und islamische Fundamentalisten diese Chance nutzen, um in die EU zu gelangen?

3. Kann die Kommission ein Überprüfungsverfahren für Migranten, die in die EU kommen, empfehlen, mit dem das Risiko einer Aufnahme von Terroristen und Anhängern des islamischen Fundamentalismus — als eine Folge der Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten — verhindert bzw. minimiert werden kann?

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