Grenzverletzungen durch Israel — Haltung der Europäischen Union
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Die im Südlibanon im Rahmen der Unifil-Mission stationierten Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen dokumentieren seit Jahren regelmäßig Verletzungen der israelisch-libanesischen Grenze und melden ihre Beobachtungen an das Hauptquartier der Vereinten Nationen weiter, das für die Weitergabe und Veröffentlichung der Informationen sorgt. 2017 registrierte die Unifil-Mission einen erheblichen Anstieg von Grenzverletzungen durch Israel, und zwar auf eine Gesamtzahl von 1 898 Fällen. Hiervon waren 602 Fälle Verletzungen der israelisch-libanesischen Grenze zur See, 254 Grenzverletzungen zu Lande und 1042 Grenzverletzungen im Luftraum.
1) Inwieweit sind der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik die 2017 massiv angestiegenen Zahlen an Grenzverletzungen durch Israel bekannt, die von der Unifil-Mission dokumentiert wurden?
2) Inwieweit hat die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik gegen diese permanenten und sich häufenden Grenzverletzungen bei der israelischen Regierung protestiert — und wenn nicht, warum nicht?
3) Inwieweit beabsichtigt die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik, gegen die zahlreichen und permanenten Grenzverletzungen durch Israel bei der israelischen Regierung zu protestieren oder ihren Protest in anderer geeigneter Weise in internationalen Gremien vorzutragen?