Straßburger Debatte zum Gipfeltreffen von Valletta dokumentiert Ratlosigkeit der EU In einer Generaldebatte des Europäischen Parlaments ging es am gestrigen Mittwoch um die Ergebnisse der jüngsten Gipfeltreffen in Valletta und auf dem G-20-Treffen in Antalya. Zumindest in Valletta gab es aber eigentlich gar keine greifbaren Ergebnisse. Zwar verhandelten europäische und afrikanische Politiker über Geld, Projekte
Udo Voigt rief in seinem Redebeitrag die jahrelangen Versäumnisse in der europäischen Außen- und Zuwanderungspolitik in Erinnerung: „Statt dort den Menschen zu helfen, wo ihre Heimat, ihr Zuhause ist, haben wir heute mit Flüchtlingsströmen von Millionen Menschen zu tun. Warum fliehen sie? Wir sprechen immer von Flucht und Vertreibung, aber 80 Prozent davon sind Armutsflüchtlinge.
Udo Voigt, MdEP, warnt vor weiterer Eskalation im Syrien-Konflikt Auch im Straßburger Europaparlament sorgte der Abschuß eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe am heutigen Dienstag für hitzige Diskusionen. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt nahm den Vorfall heute zum Anlaß für eine Klarstellung wies dabei auf die mehr als fragwürdige Rolle Ankaras im aktuellen Syrien-Konflikt hin.
„Im künftigen Europaparlament werden verstärkt nationale Politiker einziehen. Das werden sie nicht durch undemokratische Sperrklauseln eines neuen EU-Wahlrechts verhindern können. Meine Partei, die NPD wird in jedem Fall gegen die Abschaffung demokratischer Standards alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.“
Bei den laufenden TTIP-Verhandlungen werden u. a. „gegenseitige Anerkennung“ und eine Angleichung der Kontrollsysteme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten angestrebt. Es kann also erwartet werden, dass dies ein Risiko in Bezug auf die Kontrollsysteme für Emissionen von Personenkraftwagen darstellt, was der Kommission nach dem jüngsten Volkswagen-Skandal sehr zu denken geben sollte. Wie wird die
Laut Angaben der deutschen Botschaft in Kabul hat die afghanische Regierung kurzfristig eine Million Reisepässe für Reisen nach Europa an afghanische Bürger ausgestellt, deren Hauptziel die Bundesrepublik Deutschland sein soll. Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten: 1. Inwiefern hat die Europäische Union und speziell die Kommission von dieser Passvergabe Kenntnis und ist bekannt, wer
Ab Oktober 2015 werden künftig alle Banken Daten über die Kreditgeschäfte ihrer Kunden an die nationalen Notenbanken übermitteln, welche wiederum diese Daten an die europäische Zentralbank weiterleiten. Dabei werden die nationalen Parlamente wissentlich umgangen und haben bei der Umsetzung der Verordnung natürlich kein Mitspracherecht, und dies einzig und allein, damit die EZB jeden privaten Kreditnehmer
Im Straßburger Europaparlament stand am heutigen Dienstag im Rahmen einer Schwerpunktdebatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur „Flüchtlings“-Krise am letzten Sonntag in Brüssel auf der Tagesordnung. Diskutiert werden sollten insbesondere anstehende „Schlußfolgerungen“ sowie die „Bereitstellung internationaler Finanzmittel“ zur Bewältigung der Krise. Die Ergebnisse der stundenlangen Debatte halten sich allerdings in bescheidenen Grenzen und kommen
In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker wird Folgendes festgestellt: „[…]erklärend, dass alle Völker zur Vielfalt und zum Reichtum der Zivilisationen und Kulturen beitragen, die das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellen; […]besorgt darüber, dass indigene Völker unter anderem als Folge ihrer Kolonialisierung und der Entziehung des Besitzes ihres Landes, ihrer
Seit April 2015 verlegte die Bundeswehr zwei größere Marineeinheiten wie Fregatten und Versorgungsschiffe, um im Mittelmeer Asylanten in Seenot zu helfen, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr außerhalb der Grenzen der BRD eingesetzt wird, um zu sogenannten „friedenserhaltenden Maßnahmen“ außerhalb des NATO-Einzugsgebietes beizutragen. Seit