„Sanktionen gegen die Türkei – jetzt!“
Udo Voigt, MdEP, warnt vor weiterer Eskalation im Syrien-Konflikt
Auch im Straßburger Europaparlament sorgte der Abschuß eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe am heutigen Dienstag für hitzige Diskusionen. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt nahm den Vorfall heute zum Anlaß für eine Klarstellung wies dabei auf die mehr als fragwürdige Rolle Ankaras im aktuellen Syrien-Konflikt hin.
Voigt wörtlich: „Seit Jahren unterstützt die Türkei Terroristen, die gegen die legale syrische Assad-Regierung kämpfen, und trägt so Seite an Seite mit der Kopfabschneider-Miliz ´Islamischer Staat´ dazu bei, das Land zu destabilisieren. Die türkische Führung trifft damit auch eine Hauptschuld an der anhaltenden Massenflucht aus Syrien nach Europa. Die Türken halten die Grenzen nach Syrien offen und sorgen so dafür, daß sowohl IS-Kämpfer aus Europa als auch Waffen, Munition und Material in das kriegsgeschüttlete Land gelangen können.“
Zudem habe Ankara unter dem Vorwand, den IS zu bombardieren, in den letzten Monaten immer wieder perfiderweise Stellungen kurdischer Freiheitskämpfer angegriffen. Auch das Entgegenkommen der EU zur Eindämmung und Kanalisierung der Flüchtingsströme werde von Ankara in keiner Weise honoriert. „Die Türken bekommen jetzt zwar mehr Geld von der EU, allerdings spüren Europa und im besonderen die Griechen bislang keinerlei positive Auswirkungen“, sagte Voigt.
Besonders gefährlich sei das Spiel Ankaras aber vor dem Hintergrund einer Eskalation der Spannungen mit Rußland, das anders als die Türkei den IS konsequent und wirkungsvoll bekämpfe: „Die Türken wollen in die EU, leisten Europa aber durch ihre anhaltenden Provokationen an die Adresse Moskaus einen Bärendienst.“ Deutschland und die EU seien deshalb gut beraten, endlich den Boykott Rußlands zu beenden, stattdessen Sanktionen gegen das Reiseland Türkei zu verhängen und die Grenzen zu schließen.
Straßburg, 24.11.2015
