Straßburg debattiert über neue „Migrationspakte“ / Das „australische Modell“ Das Straßburger Europaparlament steht weiter im Bann der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Die heutige Plenardebatte über die „außenpolitischen Aspekte der europäischen Migrationsagenda“ zeigte freilich einmal mehr, daß das tonangebende EU-Establishment von wirksamen Lösungen der Krise weiter entfernt ist denn je. Während immer mehr EU-Länder in nationaler Eigenregie die
Die EU hat vor einigen Jahren Sanktionen gegen Syrien beschlossen. EU-Staaten haben daraufhin mit Waffenlieferungen eine bewaffnete „syrische nationale Opposition“ unterstützt. Nach vielen Jahren Krieg, 300 000 Toten und Millionen Flüchtlingen ist klar, dass die EU-Sanktionen nicht erfolgreich waren und meist nur die einfachen Leute der Bevölkerung treffen. Nachdem Russland die regulären syrisch-arabischen Streitkräfte unterstützt, scheint
Meinungsaustausch mit dem Botschafter und der Wirtschaftsministerin von Sri Lanka Hoher diplomatischer Besuch im Straßburger Büro des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt: Dort fanden sich am gestrigen Mittwoch der EU-Botschafter von Sri Lanka, Seine Exzellenz E. Rodney M. Perera, und Wirtschaftsministerin Gothami Silva zu einem Informationsaustausch mit dem fraktionsfreien deutschen Abgeordneten ein. Während Botschafter Perera die Fortschritte
Udo Voigt beteiligt sich als einziger EU-Parlamentarier an Lebensschützer-Umzug Wertkonservative Politiker lassen sich im Europaparlament an den Fingern nicht einmal einer Hand abzählen. Als einziger (in Zahlen: 1) von 751 Europaabgeordneten nahm am gestrigen Mittwoch der Abgeordnete Udo Voigt mit weiteren Funktionsträgern der NPD an einer von der Lebensschutzorganisation „EuroProLife“ veranstalteten Prozession zur Erinnerung an
„Ich will da rein“, soll Gerhard Schröder gerufen haben, als der Juso-Vorsitzende am Gitterzaun des Bundeskanzleramtes in Bonn rüttelte. 18 Jahre hat er gebraucht, um rein zu kommen. Da darf man wohl zufrieden sein, wenn man schon nach knapp zwei Jahren Zutritt zum eigenen Arbeitsplatz im Bundestag bekommt. Fast zwei Jahre lang wurde Uwe Meenen,
Udo Voigt kritisiert Strafzahlungen der EU für abgelehnte „Flüchtlinge“ Die Zuwanderungs- und „Flüchtlings“-Politik wird immer mehr zum Sargnagel der EU. Während vor allem in den ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch in Österreich patriotische und zuwanderungskritische Positionen wachsenden Zuspruch finden, versucht Brüssel immer unverhohlener, „Flüchtlings“-Kontingente notfalls mit Zwangsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu implementieren. Der neueste
Syrien-Debatte in Straßburg: Udo Voigt kritisiert Flüchtlingspolitik der EU Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen Dienstag in einer Generaldebatte die „Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise“ auf der Tagesordnung. Tatsächlich leisten die beiden Nachbarländer Syriens bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seit Jahren Beachtliches, ganz im Gegensatz zu jenern
Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen Dienstag in einer Generaldebatte die „Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise“ auf der Tagesordnung. Offenbar haben die Abgeordneten der etablierten Parteien keinerlei Kenntnis über die Lage im Nahen Osten. Das wird besonders in der Auseinandersetzung zwischen Udo Voigt und der Grünen-Abgeordneten Ulrike