Flüchtlingspolitischer Offenbarungseid
Straßburg debattiert über neue „Migrationspakte“ / Das „australische Modell“
Das Straßburger Europaparlament steht weiter im Bann der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Die heutige Plenardebatte über die „außenpolitischen Aspekte der europäischen Migrationsagenda“ zeigte freilich einmal mehr, daß das tonangebende EU-Establishment von wirksamen Lösungen der Krise weiter entfernt ist denn je. Während immer mehr EU-Länder in nationaler Eigenregie die Grenzen dichtmachen oder sich, wie der österreichische Außenminister Kurz, demonstrativ am rigiden australischen Zuwanderungsmodell orientieren, setzen die Brüsseler Etablierten ihre Hoffnung jetzt auf weitere „Migrationspakte“ nach dem Muster des „Türkei-Deals“. So gab sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zuversichtlich und erklärte: „Was wir in der Ägais geschafft haben, müssen wir auch im südlichen Mittelmeer schaffen.“
Allerdings: Eurokraten wie Timmermans, der „monokulturellen Staaten“ erst vor kurzem im Rahmen des „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) ausdrücklich den Kampf ansagte, sind denkbar schlechte Ratgeber. Timmermans hatte wörtlich erklärt, Migranten müßten veranlaßt werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, daß nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“
Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ging mit diesen Ambitionen ebenso wie mit den dürftigen Erfolgen der EU-„Flüchtlings“politik in seinem heutigen Debattenbeitrag hart ins Gericht und kritisierte dabei nicht zuletzt den völlig verfehlten Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: „Ja, es ist richtig, Leben auf See zu retten. Doch dann sollte man die, die man gerettet hat, wieder dahin zurückbringen – nach dem australischen Modell –, wo sie hergekommen sind.“
