Udo Voigt im LIBE-Ausschuß: Die geplanten Restriktionen treffen die Falschen Im Schatten der großen europäischen Politik, die im Augenblick vor allem durch die anhaltende „Flüchtlings“-Krise und die Entwicklung in Syrien bestimmt wird, schreitet die Ent-Souveränisierung der europäischen Völker in vielen kleinen Schritten voran. Eines der umstrittensten Vorhaben der EU ist derzeit die geplante Verschärfung des
Das Europaparlament auf Kriegsfuß mit einer Bilderschau von Udo Voigt Das Europaparlament, das sich selbst gerne als Hort der Demokratie präsentiert, mutiert in letzter Zeit immer unverhohlener zu einer Brutstätte der Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Allein im zurückliegenden Jahr 2015 sprach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in drei Fällen Hausverbote für das Parlament aus, zwei davon
Durchwachsene Debatte: Die Silvesterexzesse beschäftigen das EU-Parlament Über einen Monat nach den Silvesterexzessen in Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten versuchte am gestrigen Mittwochabend auch das Straßburger Europaparlament eine Bilanz. Dabei ließen etliche Redebeiträge vor allem linker und grüner DebattenrednerInnen ein schier unglaubliches Maß an Realitätsblindheit und ideologischer Verblendung erkennen und bemühten sich um eine
Straßburg debattiert zum x-ten Mal über das Zuwanderungsdesaster Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in
Im Europaparlament diskutiert man nach den Silvesterübergriffen auf Frauen durch Asylforderer in Köln über die Ursachen. Auf der linken Seite des Parlaments ist man geschockt, dass es eben doch Zuwanderer sind, die für Gewalt und Terror sorgen. Zwanghaft versuchen die Gutmenschen die Ereignisse in ihr Genderkonzept zu integrieren.
Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in der mehrstündigen Aussprache sauer auf. Es hinderte Parlamentspräsident
Udo Voigt lehnt das umstrittene TISA-Abkommen kategorisch ab Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch
Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch hochsensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Verkehr und
Generaldebatte in Straßburg: Europäische Patrioten melden Widerspruch an Großes Kino im Straßburger Europaparlament: nach dem gestrigen Auftritt der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo vor dem Plenum stand am heutigen Mittwoch eine Generaldebatte über die niederländische Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung, die zum Jahreswechsel begann. Auf beherzte Lösungsansätze in der anhaltenden „Flüchtlings“krise werden die Europäer demnach zumindest im
„Wir haben nichts darüber gehört, wie Sie die Sicherheit und Ordnung in Europa aufrechterhalten wollen. Die Ereignisse von Köln müssen Ihnen doch zu denken geben. Was wollen Sie dagegen tun, daß sich ´Köln´ nicht an anderen Orten in Europa wiederholt? Schengen und Dublin sind de facto außer Kraft – bis wann wollen Sie die Ordnung