Bei den laufenden TTIP-Verhandlungen werden u. a. „gegenseitige Anerkennung“ und eine Angleichung der Kontrollsysteme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten angestrebt. Es kann also erwartet werden, dass dies ein Risiko in Bezug auf die Kontrollsysteme für Emissionen von Personenkraftwagen darstellt, was der Kommission nach dem jüngsten Volkswagen-Skandal sehr zu denken geben sollte. Wie wird die
Laut Angaben der deutschen Botschaft in Kabul hat die afghanische Regierung kurzfristig eine Million Reisepässe für Reisen nach Europa an afghanische Bürger ausgestellt, deren Hauptziel die Bundesrepublik Deutschland sein soll. Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten: 1. Inwiefern hat die Europäische Union und speziell die Kommission von dieser Passvergabe Kenntnis und ist bekannt, wer
Ab Oktober 2015 werden künftig alle Banken Daten über die Kreditgeschäfte ihrer Kunden an die nationalen Notenbanken übermitteln, welche wiederum diese Daten an die europäische Zentralbank weiterleiten. Dabei werden die nationalen Parlamente wissentlich umgangen und haben bei der Umsetzung der Verordnung natürlich kein Mitspracherecht, und dies einzig und allein, damit die EZB jeden privaten Kreditnehmer
In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker wird Folgendes festgestellt: „[…]erklärend, dass alle Völker zur Vielfalt und zum Reichtum der Zivilisationen und Kulturen beitragen, die das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellen; […]besorgt darüber, dass indigene Völker unter anderem als Folge ihrer Kolonialisierung und der Entziehung des Besitzes ihres Landes, ihrer
Kein Thema bestimmt die öffentliche Debatte derzeit so wie die legale und illegale Migration in die Europäische Union. Zur korrekten Einordnung der zu meisternden Aufgabe und der sich tatsächlich daraus ergebenden Gefahren für die Sozialstaaten Europas und die Identität der hier lebenden Völker stellen sich folgende Fragen: 1. Wie viele Migranten kamen im Jahr 2014
In den letzten Tagen wurde berichtet, dass Asylbewerber die deutsch-dänische Grenze überschritten haben und von dort aus nach Schweden gereist sind. Natürlich sollte klar sein, dass sie nicht einmal über Deutschland in die EU eingereist sind. Dies läuft dem Wortlaut der Dublin-Verordnung zuwider. 1. Was wird die Kommission unternehmen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, angemessene
Es wurden Bedenken geäußert, dass der Islamische Staat und andere terroristische Organisationen aus dem Nahen Osten die Strategie der „offenen Tür“, die die EU angesichts der derzeitigen Migrationsströmen praktiziert, durchaus ausnutzen könnten, um mit den Asylsuchenden potenzielle Terroristen einzuschleusen. 1. Kann die Kommission einschätzen, wie viele Migranten, die in diesem Jahr in die EU kommen, nach
Nach Aussagen des Münchner Kreisverwaltungsreferenten würden die Migranten, die nach München kommen, nicht länger registriert(1). Die natürliche Folge davon ist, dass auch die medizinische Untersuchung der Migranten ausfällt, was nicht nur eine Gefahr für die Migranten selbst und die Einwohner Münchens im Besonderen, sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt und die übrigen Länder Europas im
In jüngster Zeit nimmt die Bedrohung Europas durch einen aggressiven Islam neue und konkrete Formen an. Es handelt sich neuerdings nicht mehr um eine potentielle, sondern, wie die jüngsten Anschläge von Paris und Kopenhagen zeigen, um eine sehr konkrete Bedrohung für Europas Bürger. Erst jüngst kündigte die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“, die inzwischen auch in
Zum Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine riefen Medien und Politiker die nach wie vor ungeklärten Todesschüsse im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan in Erinnerung. Während ukrainische Behörden eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse im zurückliegenden Jahr eher verhinderten als forcierten, mehren sich in jüngster Zeit die Hinweise darauf,