Das Europaparlament blendet die wahren Drahtzieher der Iran-Krise aus Die Welt ist in diesen Wochen Zeuge eines entlarvenden Schauspiels: während die EU und auch die Regierung in Teheran am sogenannten „Atomdeal“ mit dem Iran festhalten, läßt die US-Regierung unter Präsident Trump nichts unversucht, um Sand ins Getrebe zu streuen und das fragile Abkommen zu sabotieren.
Demokratische“ Kollegen wollen nicht mit Udo Voigt nach Teheran reisen Jetzt haben die „Toleranten“, die ansonsten Menschenrechte und Demokratie rund um den Globus anmahnen, erneut im Europäischen Parlament zugeschlagen – allerdings alles andere als tolerant: der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt wurde heute vom Vorsitzenden der Iran-Delegation des Parlaments sehr kurzfristig über seine Nichtteilnahme an der
Kosovarischen und internationalen Medienberichten zufolge verfolgt der kosovarische Präsident Hashim Thaci seit geraumer Zeit die Aufwertung der bisherigen „Sicherheitskräfte des Kosovo“ (FSK) zu einer eigenständigen und voll bewaffneten Militärstreitmacht. Thaci verfolgt dieses Ziel eigenem Bekunden zufolge in enger Zusammenarbeit mit der NATO und den USA. Die bisherigen FSK stehen formell unter dem Kommando der internationalen
Aktuellen russischen Medienberichten zufolge beobachten Militärexperten vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden militärischen Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien eine systematische Absetzbewegung von IS-Kämpfern. So erklärte ein russischer Militärexperte dieser Tage im Rahmen eines Rundgesprächs zur Beilegung der Syrienkrise in Moskau, Kämpfer des IS setzten sich vor allem nach Afghanistan und Libyen ab.
Mit Beschluss vom 12.5.2016 hat das Europäische Parlament ein Überprüfungsverfahren gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 gegen die politische Partei auf europäischer Ebene „Alliance for Peace and Freedom (APF)“ eingeleitet, um zu prüfen, ob sie die Grundwerte der Union achtet. Außer einer am 9.2.2017 durchgeführten Anhörung von Parteivertretern vor dem AFCO-Ausschuss hat das Parlament
Durch jüngste Medienberichte geriet der Fall des polnischen Politikers und Aktivisten Mateusz Piskorski wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Piskorski sitzt seit dem 18. Mai 2016 — also inzwischen fast eineinhalb Jahre — in Polen in Untersuchungshaft. Er leitete vormals die Denkfabrik „Europäisches Zentrum für geopolitische Analyse“. Medienberichten zufolge wird ihm von den polnischen Behörden
der Abgeordneten: Ignazio Corrao (EFDD) , Laura Agea (EFDD) , Daniela Aiuto (EFDD) , Tim Aker (EFDD) , Martina Anderson (GUE/NGL) , Maria Arena (S&D) , Zoltán Balczó (NI) , Nikolay Barekov (ECR) , Tiziana Beghin (EFDD) , Lynn Boylan (GUE/NGL) , Elmar Brok (PPE) , Fabio Massimo Castaldo (EFDD) , Nessa Childers (S&D) ,
Fragwürdige Entscheidung: Europa bekennt sich zu doppelten Rechtsstandards Vor zwei Jahren, im Juni 2015, hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt eine bereits anberaumte Pressekonferenz im Brüsseler Parlamentsgebäude untersagt. Thema sollte die aktuelle Situation in der Ostukraine sein. Udo Voigt hatte dazu als Sachverständige mehrere russische Gäste eingeladen: Andrei
A very doubtful decision: Europe is using double legal standards Two years ago, in June 2015, the then President of the European Parliament, Martin Schulz, has forbidden the German NPD MEP Udo Voigt to hold an already scheduled press conference in the building in Brussels of the European Parliament. The planned topic was the current
Medienberichten zufolge plant die EU, in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes von Ponikve in Uzice/Südwestserbien ein „Hilfszentrum“ zu errichten. Es solle sich um ein Gegenstück zum russischen Hilfszentrum im südserbischen Nis handeln. Laut serbischen Presseberichten will die EU gemeinsam mit den USA in das Zentrum investieren. Der örtliche Flughafenchef bestätigte, dass sich der Flughafen im Vorjahr