Umwandlung der „Sicherheitskräfte des Kosovo“ (FSK) in eine reguläre Streitmacht
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Kosovarischen und internationalen Medienberichten zufolge verfolgt der kosovarische Präsident Hashim Thaci seit geraumer Zeit die Aufwertung der bisherigen „Sicherheitskräfte des Kosovo“ (FSK) zu einer eigenständigen und voll bewaffneten Militärstreitmacht. Thaci verfolgt dieses Ziel eigenem Bekunden zufolge in enger Zusammenarbeit mit der NATO und den USA.
Die bisherigen FSK stehen formell unter dem Kommando der internationalen KFOR-Truppe. Gegen die Pläne einer Aufrüstung der FSK und ihre Umwandlung in eine reguläre Streitmacht legten die EU und — offiziell — auch die USA Widerspruch ein. Auch das russische Außenministerium bewertete die Initiative als „äußerst gefährlichen Schritt“, der die Stabilität auf dem Balkan untergraben könnte und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats verletze.
1. Über welche Informationen verfügt die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik, was die Umwandlung der „Sicherheitskräfte des Kosovo“ (FSK) in eine reguläre und voll bewaffnete Streitmacht angeht?
2. In welcher Form, wann und bei welchen Institutionen und Ansprechpartnern hat die EU bzw. die Vizepräsidentin der Kommission ihren Widerspruch hiergegen deutlich gemacht?
3. Wie beurteilt die Hohe Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik die genannten Pläne des kosovarischen Präsidenten für eine militärische Aufwertung der FSK, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund geltender internationaler Regelungen für das Kosovo?