Überprüfungsverfahren gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 gegen die Alliance for Peace and Freedom (APF)
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Rat
Mit Beschluss vom 12.5.2016 hat das Europäische Parlament ein Überprüfungsverfahren gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 gegen die politische Partei auf europäischer Ebene „Alliance for Peace and Freedom (APF)“ eingeleitet, um zu prüfen, ob sie die Grundwerte der Union achtet. Außer einer am 9.2.2017 durchgeführten Anhörung von Parteivertretern vor dem AFCO-Ausschuss hat das Parlament keinerlei verfahrensfördernde Maßnahmen ergriffen. Insbesondere liegt bislang immer noch keine Stellungnahme des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten vor, obwohl dieser gemäß Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 innerhalb einer angemessenen Frist zu dieser Frage hätte Stellung nehmen müssen.
Mit Schreiben vom 12.10.2017 hat der Präsident des Europäischen Parlaments mitgeteilt, dass der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten deshalb keine Stellungnahme abgeben könne, weil der vom Rat entsandte Vertreter, Herr Korčok, nur bis zum 31.12.2016 gewählt und seitens des Rats bislang kein Nachfolger benannt worden sei. Da der Fragesteller selbst Mitglied der Partei Alliance for Peace and Freedom (APF) ist, wird der Rat daher um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
| 1. | Warum hat der Rat bislang keinen Nachfolger für Herrn Korčok in den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten gewählt? |
| 2. | Für wann ist die Wahl eines Nachfolgers für Herrn Korčok geplant? |