Menschenrechtsverletzungen im Fall Mateusz Piskorski
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Durch jüngste Medienberichte geriet der Fall des polnischen Politikers und Aktivisten Mateusz Piskorski wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Piskorski sitzt seit dem 18. Mai 2016 — also inzwischen fast eineinhalb Jahre — in Polen in Untersuchungshaft. Er leitete vormals die Denkfabrik „Europäisches Zentrum für geopolitische Analyse“. Medienberichten zufolge wird ihm von den polnischen Behörden „Spionage“ (für Russland und China) vorgeworfen, während seine Verteidiger argumentieren, er habe lediglich „Propaganda“ betrieben und dafür Aufwandsentschädigungen erhalten.
Die polnischen Justizbehörden haben offenbar noch immer keine Anklageschrift vorgelegt.
Im Zuge der Festnahme Piskorskis im Mai 2016 wurden auch bei Mitgliedern und Sympathisanten seiner Partei Zmiana („Veränderung“) Hausdurchsuchungen durchgeführt und Computer, Telefone und Papiere beschlagnahmt.
1. Welche Kenntnis hat die Kommission vom Fall Mateusz Piskorski?
2. Wie beurteilt die Kommission die Inhaftierung Piskorskis, ohne dass bisher eine Anklageschrift vorgelegt und die gegen Piskorski erhobenen Vorwürfe präzisiert wurden?
3. Inwieweit beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls, sich des Falls Piskorski unter dem Aspekt möglicher Menschenrechtsverletzungen anzunehmen, sich für eine Freilassung Piskorskis zu verwenden und die strikte Einhaltung geltender Menschenrechtsstandards anzumahnen?