Question for written answer to the High Representative Does the High Representative intend, in the interest of human rights and the protection of people’s lives, to join the effort to identify those responsible for the murder of some 400 civilians found in mass graves in Eastern Ukraine? What action has the High Representative taken thus
Question for written answer to the Commission Is the Commission investigating allegations contained in the Latvian ‘Diena’ newspaper regarding the sale of the state Citadele bank to an American fund and the questionable involvement of Valdis Dombrovskis (from Latvia), who has been designated for a post as Commission Vice-President? Are EU Commissioners subject to a
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Geht die EU-Kommission den in der lettischen Zeitung „Diena“ gegen den designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis (Lettland), erhobenen Anschuldigungen nach, denen zufolge Dombrovskis — der Zeitung zufolge — auf dubiose Weise in den Verkauf der staatlichen Citadele Bank an einen US-Fonds involviert gewesen sei? Gibt es einen
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hohe Vertreterin der Kommission Hat die Hohe Vertreterin die Absicht, sich im Sinne der Menschenrechte und des Schutzes des Lebens bei der Ermittlung der Schuldigen an der Ermordung von etwa 400 Zivilisten in der Ostukraine, die in Massengräbern gefunden wurden, zu beteiligen? Was hat die Hohe Vertreterin bereits unternommen, um sicherzustellen,
Question for written answer to the Commission What is the Commission’s assessment of the stage reached in the nuclear negotiations with Iran? When will all the sanctions imposed by the EU be lifted? What is the justification for the continuing sanctions against Iran when at the same time an association agreement has been signed with Ukraine?
Anfrage zur schriftlichen Beantwortungan die Kommission Wie bewertet die EU-Kommission den Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran? Wann werden sämtliche Sanktionen seitens der EU aufgehoben? Was rechtfertigt die Fortdauer von Sanktionen gegen den Iran, wenn zur gleichen Zeit ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen wird? Die Frage drängt sich auf angesichts der Tatsache, dass der
Question for written answer to the Council What European intelligence information about Russian troops in Ukraine was available and was used as grounds for the decision to ratchet up EU sanctions against Russia despite the fact that, at the time of the decision, there was already a truce between the Ukrainian Government and the authorities
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Rat Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste über russische Truppen in der Ukraine lagen vor und dienten als Begründung für die weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland, obwohl zum Zeitpunkt der Verschärfung bereits ein Waffenstillstand zwischen der Regierung der Ukraine und der Verwaltung der Ostukraine in Kraft war? Inwieweit verfügen europäische
Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt, dass im Europaparlament mit zweierlei Maß gemessen wird. Während im Ukrainekonflikt mit harten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Russland reagiert wird, kommt Israel selbst nach verübten Massakern stets mit nett formulierten Resulutionen davon. Udo Voigt brachte es in seinem Wortbeitrag auf den Punkt. Wenn Europa ernsthaft den Friedensprozess zwischen