Haltung der Kommission zu den ukrainischen Atomplänen
Anfrage zur schriftlichen Beantwortungan die Kommission
Wie bewertet die EU-Kommission den Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran? Wann werden sämtliche Sanktionen seitens der EU aufgehoben? Was rechtfertigt die Fortdauer von Sanktionen gegen den Iran, wenn zur gleichen Zeit ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen wird? Die Frage drängt sich auf angesichts der Tatsache, dass der Iran immer betonte, sein Atomprogramm diene ausschließlich der friedlichen Nutzung, während der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej erst unlängst in Aussicht stellte, den nuklearfreien Zustand seines Landes zu beenden, obwohl das Protokoll von Lissabon, dem die Ukraine 1992 beitrat und das die Ukraine, Kasachstan und Weißrussland (Belarus) als nuklearfreie Staaten bestimmt, dies ebenso eindeutig ausschließt wie der 1994 erfolgte Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag?
Wie ist die Haltung der Kommission gegenüber diesen ukrainischen Plänen?