Untersuchungen zum Massaker in der Ostukraine
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hohe Vertreterin der Kommission
Hat die Hohe Vertreterin die Absicht, sich im Sinne der Menschenrechte und des Schutzes des Lebens bei der Ermittlung der Schuldigen an der Ermordung von etwa 400 Zivilisten in der Ostukraine, die in Massengräbern gefunden wurden, zu beteiligen?
Was hat die Hohe Vertreterin bereits unternommen, um sicherzustellen, dass die irregulären Einheiten, die von dem Milliardär Kolomoiski finanziert werden, entwaffnet und in Gewahrsam der ukrainischen Behörden genommen werden? Liegen der Hohen Vertreterin Erkenntnisse vor, ob und inwieweit Israel, dessen Staatsangehörigkeit der Oligarch Kolomoiski besitzt, in diesen Kampf um das durch seine Bodenschätze lukrative Donezbecken (Donbass) involviert ist?