Laut Europol (Bericht vom 22. Februar 2016, S. 11‐12) beantragten im Jahr 2015 85 482 unbegleitete Minderjährige Asyl in der EU. In etlichen EU-Mitgliedstaaten verschwänden unbegleitete Minderjährige aus Asyl‐ und Aufnahmezentren. In dem Bericht wird gewarnt, dass die Zahl der Menschen, die durch Zwangsarbeit oder sexuell ausgebeutet werden könnten, wächst und es dadurch voraussichtlich zu einer Zunahme der Ausbeutung
Die EU hat vor einigen Jahren Sanktionen gegen Syrien beschlossen. EU-Staaten haben daraufhin mit Waffenlieferungen eine bewaffnete „syrische nationale Opposition“ unterstützt. Nach vielen Jahren Krieg, 300 000 Toten und Millionen Flüchtlingen ist klar, dass die EU-Sanktionen nicht erfolgreich waren und meist nur die einfachen Leute der Bevölkerung treffen. Nachdem Russland die regulären syrisch-arabischen Streitkräfte unterstützt, scheint
„Ich will da rein“, soll Gerhard Schröder gerufen haben, als der Juso-Vorsitzende am Gitterzaun des Bundeskanzleramtes in Bonn rüttelte. 18 Jahre hat er gebraucht, um rein zu kommen. Da darf man wohl zufrieden sein, wenn man schon nach knapp zwei Jahren Zutritt zum eigenen Arbeitsplatz im Bundestag bekommt. Fast zwei Jahre lang wurde Uwe Meenen,
Udo Voigt organisiert Kongress mit Syriens EU-Botschafter im Brüsseler Europaparlament Unter dem Motto „Syrien zwischen Toleranz und Terrorismus“ („Syria: tolerance or terrorism“) fand am gestrigen Dienstag im Brüsseler Europaparlament ein hochkarätig besuchter internationaler Kongreß statt, zu dem der NPD-Abgeordnete Udo Voigt und die europaweit aufgestellte Allianz für Frieden und Freiheit (APF; Alliance for Peace and
Umstrittener EU-Türkei-Gipfel / Parlamentspräsident Schulz dreht durch Im Straßburger Europaparlament ist dieser Tage der EU-Türkei-Gipfel zentrales Gesprächsthema. Dabei geht es um eine stärkere Einbindung der Türkei bei der Lösung der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Ankara fordert für die Kooperation mit der EU allerdings umgangreiche Gegenleistungen von Brüssel, weshalb die geplante Übereinkunft im Parlament bei vielen Abgeordneten auf
Die 50. Politische Akademie der AFP Ganz bewußt fand in Ungarn (Sopron-Ödenburg) die Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) statt. Die AFP ist eine Vereinigung freiheitlich gesinnter Österreicher, die sich als Teil der deutschen Nation verstehen. Ungarn ist derzeit Grenzbastion gegen den Ansturm Fremder aus aller Welt. Weil sich Ungarn als Land wehrt, wird
Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch hochsensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Verkehr und
Die Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dies geschieht. Polen gehört zu jenen mittel‐ und südosteuropäischen Staaten, die sich angesichts eines ausufernden Zentralismus und Bürokratismus der EU auf die Prinzipien der Volksherrschaft und nationalen Souveränität berufen. Deshalb stellen sich angesichts der von der Kommission verfügten Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens
Die Campact Kampagnenleiterin Lara Dovifat teilte kürzlich mit, dass das Europäische Patentamt multinationalen Konzernen das volle Nutzungsrecht an natürlich gezüchteten Lebensmitteln einräumt. Es entsteht so ein Monopol über unsere Ernährung. Bereits mehr als 120 natürliche Lebensmittel sind schon patentiert — 1 000 Anträge warten auf die Erteilung. Sie wurden gestellt von globalen Konzern-Riesen wie Monsanto, Bayer