„Ein Pakt mit dem Teufel“
Umstrittener EU-Türkei-Gipfel / Parlamentspräsident Schulz dreht durch
Im Straßburger Europaparlament ist dieser Tage der EU-Türkei-Gipfel zentrales Gesprächsthema. Dabei geht es um eine stärkere Einbindung der Türkei bei der Lösung der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Ankara fordert für die Kooperation mit der EU allerdings umgangreiche Gegenleistungen von Brüssel, weshalb die geplante Übereinkunft im Parlament bei vielen Abgeordneten auf Kritik stößt.
Konservative und rechte Debattenredner warnen vor allem vor den umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt. So warf die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, er führe Europa am Nasenring vor. Die Türkei könne kein Partner für die EU sein. Ähnlich äußerte sich der fraktionslose griechische Abgeordnete Synadinos von der Goldenen Morgenröte, der für seinen Wortbeitrag sogar einen Saalverweis von Parlamentspräsident Martin Schulz kassierte. Synadinos zitierte aus dem Werk eines historischen osmanischen Schriftstellers eine Bemerkung über den türkischen Volkscharakter, die Schulz mit vor Erregung zitternder Stimme als „rassistisch“ interpretierte. Obwohl Synadinos den Satz als Zitat kenntlich gemacht hatte, verwies Schulz den griechischen Abgeordneten mit sofortiger Wirkung des Saales. Unter Bruch der Geschäftsordnung und seiner parlamentarischen Indemnität wurde Synadinos weder zuvor mit einem Ordnungsruf verwarnt noch angehört. Natürlich unterschlagen auch die bundesdeutschen Lügenmedien in ihrer Berichterstattung über den Vorgang, daß Synadinos lediglich aus einer historischen Quelle zitiert hatte.
Der Fall macht deutlich, daß beim europäischen Polit-Establishment die Nerven in der außer Kontrolle geratenen „Flüchtlings“krise blank liegen. Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt prognostiziert inzwischen rundweg, daß die EU an der anhaltenden Massenzuwanderung scheitern werde, und erklärte: „Ein Pakt mit der Türkei, die von der Bundeswehr ausgebildete Kurden bombardiert, russische Flugzeuge attackiert und abschießt, den Flüchtlingsstrom zum Verhandlungsdruck mißbraucht, aber die Invasoren nicht am Verlassen der Türkei hindert, ist ein Pakt mit dem Teufel. Das christliche Abendland wird nicht durch die Türkei verteidigt oder gerettet werden. Mit einem EU-Beitritt der Türkei würde sich der Islam endgültig in Europa festsetzen.“
Straßburg, 09.03.2015
