Die Lage für Europa ist bedrohlich. Dieses Jahr wird mit etwa 500.000 Personen gerechnet, die Europas Mittelmeerküsten auf zumeist unsicheren Menschenschleuserkähnen erreichen wollen. Die Europäische Union hat kein Konzept, wie sie diesem Ansturm Herr werden will. Vor harten, aber richtigen Entscheidungen drückt man sich. Um Bootsunglücke, wie aktuell im Mittelmeer, zu verhindern, müssen Asylbetrüger wissen,
Am 1. April 1815 wurde Otto von Bismarck in Schönhausen (Elbe) geboren.Bismarck studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften und trat in den Staatsdienst ein. Seinen Militärdienst leistete er als Einjährig-Freiwilliger zuerst beim Gardejägerbataillon und dann beim pommerschen Jägerbataillon Nr. 2 ab. Der politische Aufstieg Bismarcks begann mit seiner Ernennung zum preußischen Gesandten beim Bundestag des Deutschen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fielen starke Worte bei der Anhörung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union.Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtscharta, Frans Timmermanns, sprach vom unabdingbaren Dreiklang von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wörtlich sagte
Wer seit Jahren an den ständigen Mißbrauch der Justiz zum Zwecke der Behinderung mißliebiger Oppositionspolitiker gewöhnt ist, den kann nicht wirklich überraschen, daß nun der Versuch gemacht wird, dem Europaabgeordneten Udo Voigt die Immunität zu entziehen. Erstaunlich sind lediglich die fadenscheinigen Gründe. Da wäre zunächst ein Verfahren wegen Beleidigung eines dunkelhäutigen Spielers in einem Planer
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat eine alte Idee aus dem Kalten Krieg wiederbelebt. So wie Winston Churchill angesichts des Korea-Kriegs und einer herbeiphantasierten Bedrohung durch einen angeblich akut bevorstehenden Angriff der Sowjetunion bereits im Jahr 1950 die Schaffung einer europäischen Armee forderte, die eng mit den USA zusammenarbeiten solle, hat sich nun auch
Die Planungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland werden immer konkreter. Sagten sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die frischgebackene griechische Regierung kürzlich noch, dass ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage komme bzw. nicht benötigt werde, ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nun verlauten, dass diesbezüglich bereits konkrete Gespräche stattfinden. Das dritte Hilfspaket solle ein
Initiiert vom NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt fand heute im Europaparlament eine Anhörung, die sich mit rassistisch motivierten Morden an weißen Farmern in Südafrika beschäftigt, statt. Als sachverständiger Hauptreferent hielt Henk van de Graaf vom Farmerverband Transvaal Agricultural Union of South Africa (TAU SA), der einen umfassenden Einblick über die Situation der Farmer im Land, wie auch