„Wir haben nichts darüber gehört, wie Sie die Sicherheit und Ordnung in Europa aufrechterhalten wollen. Die Ereignisse von Köln müssen Ihnen doch zu denken geben. Was wollen Sie dagegen tun, daß sich ´Köln´ nicht an anderen Orten in Europa wiederholt? Schengen und Dublin sind de facto außer Kraft – bis wann wollen Sie die Ordnung
Die vom ´westlichen´ Ausland finanzierten Terroristen haben überall ihre blutigen Spuren hinterlassen. Die Unterstützer des Terrors finden wir in den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei. Doch Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung. Wenn morgen Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad fällt, wütet der IS-Terror übermorgen in Europa. Wir trafen in
Die anhaltende Massenzuwanderung über das Mittelmeer beschäftigte in der aktuellen Plenarwoche auch das Straßburger Europaparlament. Dort fand am gestrigen Mittwoch eine Generaldebatte zum Thema „Europäische Agenda für Migration“ statt, in der Vertreter der EU-Bürokratie zum Teil Haarsträubendes von sich gaben. So forderte EU-Vizepräsident Timmermans allen Ernstes eine Art humanitäres Umsiedlungsprogramm, um weitere „Flüchtlings“katastrophen zu verhindern,
Am Mittwoch und Donnerstag fand nun erneut eine Ausschusswoche in Brüssel statt. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist, beteiligte sich wieder aktiv an den Debatten. Unter anderem wurde eine Anhörung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Ungarn durchgeführt, bei der neben dem internationalen Sprecher der ungarischen Regierung,
In der Bundesrepublik, deren Repräsentanten in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechtsstandards anmahnen, sorgen neuerlich mehrere Fälle von politischer Diskriminierung für Schlagzeilen. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde jetzt die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) abgelehnt, die gegen ihren Ausschluß von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß an der Kehler Verwaltungshochschule
Udo Voigt kritisiert die italienische Ratspräsidentschaft. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Ratspräsident Matteo Renzi wurde nichts unternommen, um die Ursachen der Armutszuwanderung nach Europa zu bekämpfen. Voigt schlägt hier mit der Migrationsabgabe eine nachhaltige Lösung des Problems vor, die den Menschen Perspektiven in der Heimat ermöglicht.
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht geschrieben, dass sich CDU und SPD für eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln stark machen wollen, die mit Hilfe von Gentechnik produziert wurden. So sollte auch Fleisch von Tieren gekennzeichnet werden, die mit genetisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Doch daraus könnte laut einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt nahm am Montag an einer von der griechischen Partei Goldene Morgenröte initiierten Konferenz mit über 180 Teilnehmern zur Beilegung des Zypernkonflikts unter den Bedingungen des geltenden Völkerrechts im Europäischen Parlament teil. Die Konferenz fand durch die Teilnahme von Parteivertretern aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn und Zypern internationale Beachtung. Hintergrund sind die
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