Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, ehedem langjähriger Parteivorsitzender
Wie kein anderer Tag wäre der 13. Februar prädestiniert, als deutscher Volkstrauertag das Bewußtsein unseres Volkes zu prägen. Leider leben wir in der BRD, wo Deutsche vor allem als Täter diffamiert und ausländische Täter gar als Helden gefeiert werden. Was behauptete doch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor einem Jahr in einem Zeitungsinterview: „Es gibt immer
The German Federal Constitutional Court refuses to ban the NPD for the second time The German Federal Constitutional Court in Karlsruhe yesterday refused, for the second time, to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). The NPD, the oldest nationalist party in Germany, is thus still legally capable of acting – and is now
In ihrer 298 Seiten starken, von zum Teil erheblichen inneren Widersprüchen durchzogenen Urteilsbegründung versuchen die Karlsruher Richter eine „Verfassungsfeindlichkeit“ der NPD zu konstruieren, indem sie ihren Volksbegriff – der freilich auch dem Grundgesetz zugrundeliegt und bis vor wenigen Jahren noch unumstritten war – ins Illegale umzudeuten und das Staatsvolk der Bundesrepublik tatsachen- und rechtswidrig auf
Zum diesjährigen Neujahrsempfang am 14.Januar luden der NPD Kreisverband Saarbrücken und der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ein. Im imposanten Festsaal des Saarbrücker Schlosses erwartete die über 150 Gäste ein politisch anspruchsvolles Programm in einem äußerst stilvollen Ambiente. Passend wurde der Empfang mit dem Lied „Deutsch ist die Saar“ begonnen.Gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede machte der Kreisvorsitzende
Parlamentspräsident Schulz läßt diskriminieren – jetzt entscheidet das EuG Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wird am 24. Januar 2017 zu entscheiden haben, ob es der EU erlaubt ist, russische Staatsbürger einzig aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Zu dem Verfahren kommt es, weil der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurz nach der Veröffentlichung der sogenannten
Der Europaabgeordnete Udo Voigt protestierte gegen die Verleihung eines „Ehrendoktortittels“ an die deutsche Kanzlerin. Das Angela Merkel wegen ihres Flüchtlingskurses scharfe Kritik von anderen europäischen Staaten erntet, ist die deutsche Kanzlerin gewohnt. Das sie in einigen deutschen Städten keine öffentlichen Reden ohne Gegenproteste mehr durchführen kann, weiß sie auch. Heute sollte deshalb ein sehr viel