Der Bezirkshaushalt ist reine Makulatur – die „Haushaltsdebatte“ ist eine Scheindebatte
Freitag, 09 März 2012
Stellungnahme der Bezirksverordneten der NPD, Fritz Liebenow und Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2012/2013 von Treptow-Köpenick. Die Bezirke werden vom Senat als das Rückgrat der Stadt und unabkömmlich für ein funktionierendes soziales Gefüge in Berlin angesehen. Eine wirklich eigenständige Finanzhoheit haben die Bezirke aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Durch die sich lang hinziehenden Koalitionsverhandlungen kommt der
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Dank CSU: NPD-Verbot immer unwahrscheinlicher!
Montag, 27 Februar 2012
Nachdem der frühere Bundespräsident Horst Köhler bereits mehr Mitspracherechte des Volkes forderte und für ihn selbst die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk kein Tabuthema war, hat Horst Seehofer jetzt angekündigt, die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in das Wahlprogramm der CSU aufnehmen zu wollen. In meinem Prozess gegen die Entlassung aus der Bundeswehr
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Ungeheuerlich, die NPD mit der Linken zu vergleichen
Dienstag, 31 Januar 2012
Kürzlich wurde bekannt, daß 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen. Das löste eine Welle des Protestes bei den Linken aus. Ihre künstlich wirkenden Aufschreie erinnern an die Geschichte von dem Einbrecher, der beim Auftauchen der Polizei durch den Hilferuf „Haltet den Dieb“ von der eigenen Tat ablenken will. Die
