Merkel macht den Steuerzahlern falsche Versprechungen
Donnerstag, 20 November 2014
Am 15. April 2014 beschloss das Europäische Parlament den so genannten Europäischen Abwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds besteht. In diesen Fonds sollen die europäischen Banken in den nächsten zehn Jahren Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Die Gesamtsumme soll sich letztlich auf etwa 55 Milliarden Euro belaufen. Bundeskanzlerin
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TTIP zwingt uns Deutschen riskanten Genfraß auf
Sonntag, 16 November 2014
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht geschrieben, dass sich CDU und SPD für eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln stark machen wollen, die mit Hilfe von Gentechnik produziert wurden. So sollte auch Fleisch von Tieren gekennzeichnet werden, die mit genetisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Doch daraus könnte laut einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
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Juncker als EU-Kommissionspräsident untragbar?
Samstag, 15 November 2014
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen
