Parlamentspräsident Schulz läßt diskriminieren – jetzt entscheidet das EuG Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wird am 24. Januar 2017 zu entscheiden haben, ob es der EU erlaubt ist, russische Staatsbürger einzig aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Zu dem Verfahren kommt es, weil der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurz nach der Veröffentlichung der sogenannten
Mit einer propagandistisch aufgebauten Drohkulisse eines angeblich aggressiven Russlands soll hier auf die Bildung einer nicht mehr durch die Nationalstaaten zu kontrollierenden EU-Armee hingearbeitet werden. Formulierungen wie „volles Potenzial als Weltmacht nutzen“ und der EU-weite Steigerung des Militärbudgets zeigen ganz klar auf, wohin die Reise gehen soll: Mehr Kriege, mehr Interventionen, mehr Erpressungsversuche gegenüber anderen
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigthat aus Anlaß des Besuches des russischen Präsidenten Putin am heutigen Mittwoch nachfolgende persönliche Erklärung an den russischen Botschafter, S.E. Herrn Grinin, übergeben, in der er sich mit Nachdruck von der brandgefährlichen Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin distanziert. Udo Voigt, MdEP, möchte mit seiner Geste ein Zeichen dafür setzen, daß die Merkel-Politik
Udo Voigt, MdEP, kritisiert Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Als „schädlich, kontraproduktiv und unzeitgemäß“ hat der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt die am Freitag bekanntgegebene Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die Krim bezeichnet. Die Sanktionen, die Brüssel 2014 als Reaktion auf den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation verhängt hatte, bleiben nun bis mindestens 23. Juni 2017
Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste und/oder Sicherheitsbehörden über russische Militäraktionen in der Ukraine lagen vor, die eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland trotz des Waffenstillstandes zwischen ukrainischer Regierung und der Verwaltung der Ostukraine rechtfertigen? Verfügt die Kommission über weiter gehende Erkenntnisse als die OSZE-Beobachter vor Ort, in deren Bericht festgestellt wurde (für die Zeitspanne Ende August
Udo Voigt setzt sich für den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba ein Seit der vom Westen mit viel Geld und Personal geförderten Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 befindet sich das Land auf Westkurs. Kiew strebt den Beitritt zur EU und zur NATO an, und schon vor geraumer Zeit signalisierte das Straßburger Europaparlament jedwede Unterstützung
„Bitte vor der eigenen Türe kehren!“ Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit
Syrien-Diskussion in Straßburg – Udo Voigt kritisiert westliche Doppelzüngigkeit Auch im Straßburger Europaparlament sorgt die jüngste Entwicklung in Syrien für Gesprächsstoff. Allerdings findet das russische Eingreifen, das der islamistischen Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ innerhalb weniger Tage mehr Schaden zugefügt hat als ein dreiviertel Jahr westlicher Luftangriffe, nicht überall Zustimmung. Transatlantiker und Rußlandhasser aller Schattierungen machen Moskau
Heuchlerische Debatte im Europaparlament / Martin Schulz muß vor den EuGH Auch in der aktuellen Plenarwoche stehen im Straßburger Europaparlament wieder brisante Themen auf der Tagesordnung. So ging es am gestrigen Montag unter anderem um einen Kommissionsbericht zur „Lage der Grundrechte in der EU“. Das denkwürdige Dokument bietet ein entlarvendes Beispiel für die Doppelzüngigkeit und