Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Geht die EU-Kommission den in der lettischen Zeitung „Diena“ gegen den designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis (Lettland), erhobenen Anschuldigungen nach, denen zufolge Dombrovskis — der Zeitung zufolge — auf dubiose Weise in den Verkauf der staatlichen Citadele Bank an einen US-Fonds involviert gewesen sei? Gibt es einen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hohe Vertreterin der Kommission Hat die Hohe Vertreterin die Absicht, sich im Sinne der Menschenrechte und des Schutzes des Lebens bei der Ermittlung der Schuldigen an der Ermordung von etwa 400 Zivilisten in der Ostukraine, die in Massengräbern gefunden wurden, zu beteiligen? Was hat die Hohe Vertreterin bereits unternommen, um sicherzustellen,

Anfrage zur schriftlichen Beantwortungan die Kommission Wie bewertet die EU-Kommission den Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran? Wann werden sämtliche Sanktionen seitens der EU aufgehoben? Was rechtfertigt die Fortdauer von Sanktionen gegen den Iran, wenn zur gleichen Zeit ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen wird? Die Frage drängt sich auf angesichts der Tatsache, dass der

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Rat Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste über russische Truppen in der Ukraine lagen vor und dienten als Begründung für die weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland, obwohl zum Zeitpunkt der Verschärfung bereits ein Waffenstillstand zwischen der Regierung der Ukraine und der Verwaltung der Ostukraine in Kraft war? Inwieweit verfügen europäische

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission Der tragische Absturz des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airlines hat die Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Russland und der EU erheblich verschärft. Auf der Tagung des Europäischen Rates, die unmittelbar nach dem Zwischenfall stattfand, wurde beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter