Der syrische Botschafter Ayman Raad mit einigen Mitarbeitern und die Europaabgeordneten der Goldenen Morgenröte folgten heute einer Einladung von Udo Voigt zu einem Arbeitsessen im Europaparlament in Brüssel. Das Parlament spielt im seit 2011 währenden Syrien-Konflikt eine außerordentlich fragwürdige Rolle. Es trug in den letzten Jahren noch jede Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen die Assad-Regierung
Udo Voigt, MdEP, gratuliert Wilders-Partei zum grandiosen Wahlerfolg Am Morgen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden laufen die etablierten Medien zur Hochform auf und versuchen den mehr als achtbaren Wahlerfolg der Wilders-Partei PVV in eine herbe Niederlage umzulügen, während sie die allesamt kräftig abgestraften Etablierten dreist als Wahlsieger verkaufen. Tatsache ist, daß die Regierungspartei von
NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt kritisiert fragwürdige EU-Sicherheitskonzeption Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am gestrigen Mittwoch zum x-ten Mal mit einem unerschöpflichen Thema – und kam, wie zu erwarten, zum x-ten Mal auf keinen grünen Zweig. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache debattierten die Abgeordneten über die „Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel“. Nicht
Udo Voigt, MdEP, stimmt gegen die neue Waffen-Richtlinie der EU Im Straßburger Europaparlament standen am heutigen Dienstagvormittag Aussprache und Abstimmung zu einem vieldiskutierten Thema auf der Tagesordnung – der umstrittenen neuen EU-Richtlinie zum Waffenbesitz („Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“, Drucksachen-Nr. A8-0251/2016). Die EU-Kommission, die sich auch in anderen Bereichen oft von Bevormundung
Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, ehedem langjähriger Parteivorsitzender
Parlamentspräsident Schulz läßt diskriminieren – jetzt entscheidet das EuG Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wird am 24. Januar 2017 zu entscheiden haben, ob es der EU erlaubt ist, russische Staatsbürger einzig aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Zu dem Verfahren kommt es, weil der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurz nach der Veröffentlichung der sogenannten
Der Europaabgeordnete Udo Voigt protestierte gegen die Verleihung eines „Ehrendoktortittels“ an die deutsche Kanzlerin. Das Angela Merkel wegen ihres Flüchtlingskurses scharfe Kritik von anderen europäischen Staaten erntet, ist die deutsche Kanzlerin gewohnt. Das sie in einigen deutschen Städten keine öffentlichen Reden ohne Gegenproteste mehr durchführen kann, weiß sie auch. Heute sollte deshalb ein sehr viel
Ein giftiges Abschiedsgeschenk In wenigen Wochen räumt Martin Schulz seinen Posten als Präsident des EU-Parlaments, den er (mit Unterbrechung) seit 2012 bekleidet. Während seiner Amtszeit zeichnete sich Schulz immer wieder durch außerordentlich fragwürdige Verwaltungsentscheidungen aus, so etwa, als er sich im Juni 2015 zu einem Hausverbot für zwei russische Politiker verstieg, die der deutsche NPD-Europaabgeordnete
Straßburg setzt die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus – „vorübergehend“ Und wieder eine kleinlaute Niederlage der EU, auch wenn sie mit Stimmenmehrheit daherkommt: das Straßburger Europaparlament stimmte am heutigen Donnerstag für einen Entschließungsantrag aller größeren Parlamentsfraktionen, in dem ein Abbruch aller weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Begründet wird dieser Schritt mit den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
Syrien-Debatte im Europaparlament: Etablierte blenden die Reallität aus Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich in seiner gestrigen Plenarsitzung einmal mehr mit der aktuellen Lage in Syrien. Dabei war, wie auch in weiteren Tagesordnungspunkten der laufenden Plenarwoche, die Realitätsblindheit zahlreicher Debattenredner der etablierten Parteien mit Händen zu greifen, was die tatsächliche Verantwortung am Syrien-Konflikt angeht: beinahe unisono