Sie haben noch keine Briefwahl gemacht? Sie fragen sich, ob Sie überhaupt zur Wahl gehen? Sie überlegen noch, wen Sie wählen sollen? Dann sollten Sie weiterlesen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ersmals gibt es zur Europawahl keine undemokratische Sperrklausel mehr bei einer bundesweiten Wahl. Diese Entscheidung hat bei den etablierten Parteien blankes Entsetzen ausgelöst. Mit gemeinsamen
Die Haltung der EU und der USA jetzt den Willen von 95,5 Prozent der Russen und Ukrainer auf der Krim mit Sanktionen bestrafen zu wollen gefährdet den Weltfrieden. Sie hetzen die Ukrainer gegen die Russen auf und lassen sie am Ende doch im Stich. Den Willen des Volkes treten diese selbsternannten Demokraten mit den Füßen
Bereits am 9.11.2011 hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die damals noch bestehende Fünf-Prozent-Hürde auf. Das höchste deutsche Gericht hatte klar begründet, warum eine solche Sperrklausel verfassungsfeindlich sei und nannten diese einen schwerwiegenden Eingriff in die Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chanchengleichheit politischer Parteien. Wer damals glaubte, die Richter am Bundesverfassungsgericht hätten sich klar ausgedrückt und das
Wir gedenken einem großen nationalen Politiker Europas! Der historische Führer der spanischen Nationalisten, Blas Piñar, ist tot. Der nationale Politiker und Buchautor verstarb heute in Madrid im Alter von 95 Jahren. Der Jurist hatte während der Regierungszeit Gerenal Franco`s (1939-1975) dem Nationalrat der Bewegung angehört. Nach dem Tod des Caudillo Franco widersetzte Pinar sich dem
Für ein Europa freier Völker Von einem Europa freier Völker kann heute keine Rede mehr sein. Wir finden uns mehr und mehr in einem Europa, welches unter der Knechtschaft von Banken und Kapital zu leiden hat. Von sozialer Marktwirtschaft oder einer Solidargemeinschaft zwischen Arbeit, Banken und Kapital ist in Deutschland und in Europa wenig zu
Herr Gysi hat wohl nicht begriffen, daß Die Unabhängigkeit der Völker Europas nur durch die Auflösung der NATO und dem Abzug aller Truppen raumfremder Mächte aus Europa wiederhergestellt werden kann. Gysi kritisierte laut mehrerer Pressemeldungen beim Europawahlprogramm-Entwurf der Linken auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. “Das ist mir zu national
„Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz“Warum Deutschland und Europa nationale Politik benötigen. In den kommenden Wochen stelle ich zu den Terminen in den genannten Regionen mein neues Buch vor und signiere es auch auf Wunsch. Sollten Sie einen der genannten Termine wahrnehmen wollen, bitte ich Sie mit mir Kontakt aufzunehmen. Teilen Sie mir bitte Ihre
Morgen wird also ein Bote den Antrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht abgeben. Ich bin gespannt, wann dieser dann der NPD zugestellt werden wird? Mit Spannung erwarten wir die 270 Seiten des Verbotsantrages. Meine Meinung dazu ist: Wenn da auch so wenig juristisch verifizierbares enthalten ist, wie in diesem Artikel (http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbotsantrag-hitlerpartei-im-neuen-gewand-1.1832907), dann ist der Antrag eine
Liebe Freunde, nachfolgend mein Interview, welches ich mit der Deutschen Stimme für die aktuelle Ausgabe geführt habe: In diesen Tagen stellt der frühere Parteivorsitzende Udo Voigt der Öffentlichkeit sein Buch unter dem Titel Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz – Mein Weg mit der NPD vor. Die Deutsche Stimme nutzte die Gelegenheit, Udo Voigt aus
Das packende Buch eines bewegten politischen Lebens. Nationale Politiker, Wähler und alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, sollten es gelesen haben. Das Buch beantwortet auch die Frage, warum waren und sind Republikaner (REP), Nationaldemokraten (NPD) oder die DVU nicht so erfolgreich, wie nationale Parteien in vielen anderen Ländern Europas? Das hat Gründe, die in