Ab Oktober 2015 werden künftig alle Banken Daten über die Kreditgeschäfte ihrer Kunden an die nationalen Notenbanken übermitteln, welche wiederum diese Daten an die europäische Zentralbank weiterleiten. Dabei werden die nationalen Parlamente wissentlich umgangen und haben bei der Umsetzung der Verordnung natürlich kein Mitspracherecht, und dies einzig und allein, damit die EZB jeden privaten Kreditnehmer
In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker wird Folgendes festgestellt: „[…]erklärend, dass alle Völker zur Vielfalt und zum Reichtum der Zivilisationen und Kulturen beitragen, die das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellen; […]besorgt darüber, dass indigene Völker unter anderem als Folge ihrer Kolonialisierung und der Entziehung des Besitzes ihres Landes, ihrer
Seit April 2015 verlegte die Bundeswehr zwei größere Marineeinheiten wie Fregatten und Versorgungsschiffe, um im Mittelmeer Asylanten in Seenot zu helfen, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr außerhalb der Grenzen der BRD eingesetzt wird, um zu sogenannten „friedenserhaltenden Maßnahmen“ außerhalb des NATO-Einzugsgebietes beizutragen. Seit
Kein Thema bestimmt die öffentliche Debatte derzeit so wie die legale und illegale Migration in die Europäische Union. Zur korrekten Einordnung der zu meisternden Aufgabe und der sich tatsächlich daraus ergebenden Gefahren für die Sozialstaaten Europas und die Identität der hier lebenden Völker stellen sich folgende Fragen: 1. Wie viele Migranten kamen im Jahr 2014
In den letzten Tagen wurde berichtet, dass Asylbewerber die deutsch-dänische Grenze überschritten haben und von dort aus nach Schweden gereist sind. Natürlich sollte klar sein, dass sie nicht einmal über Deutschland in die EU eingereist sind. Dies läuft dem Wortlaut der Dublin-Verordnung zuwider. 1. Was wird die Kommission unternehmen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, angemessene
Es wurden Bedenken geäußert, dass der Islamische Staat und andere terroristische Organisationen aus dem Nahen Osten die Strategie der „offenen Tür“, die die EU angesichts der derzeitigen Migrationsströmen praktiziert, durchaus ausnutzen könnten, um mit den Asylsuchenden potenzielle Terroristen einzuschleusen. 1. Kann die Kommission einschätzen, wie viele Migranten, die in diesem Jahr in die EU kommen, nach