Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen Dienstag in einer Generaldebatte die „Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise“ auf der Tagesordnung. Offenbar haben die Abgeordneten der etablierten Parteien keinerlei Kenntnis über die Lage im Nahen Osten. Das wird besonders in der Auseinandersetzung zwischen Udo Voigt und der Grünen-Abgeordneten Ulrike
Nach dem „Türkei-Deal“: Etablierte arbeiten auf türkische EU-Mitgliedschaft hin Auch im Straßburger Europaparlament sorgt der „Türkei-Deal“ für Gesprächsstoff (auch wenn er entgegen den Erwartungen der Politiker noch nicht zu einem spürbaren Rückgang der „Flüchtlings“-Zahlen in Griechenland geführt hat). Weil sich die EU aber in den Verhandlungen mit Ankara der offenkundigen Erpressung durch die Türkei ausgeliefert
Udo Voigt nahm am 8. Parteitag der Goldenen Morgenröte in Athen teil Schulterschluß unter europäischen Partnern: der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt nahm am gestrigen Ostersonntag am 8. landesweiten Parteikongreß der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) in Athen teil, der unter dem Motto „Wir wollen unser Land zurück!“ stand. Die Goldene Morgenröte sieht sich derzeit ebenso wie
Nach dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot eines EU-Parlamentspräsidenten am gestrigen Tage legt Martin Schulz heute nochmal eine Schippe drauf und verweist einen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte entgegen der Regeln in der Geschäftsordnung des Saales. Sofort wird deutlich: Martin Schulz befindet sich im Wahlkampfmodus. Nach seinem Ausscheiden als Parlamentspräsident in einigen Monaten will dieser gute Herr
Was sind die tatsächlichen Ergebnisse des Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel? Darüber diskutierte auf der aktuellen Sitzung auch das Europäische Parlament. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk sprach von der „schwierigsten Sitzung seiner bisherigen Amtszeit. Ein Austritt Groß Britanniens aus der EU würde seiner Meinung nach Europa für immer verändern. Er verwies darauf,
Udo Voigt im LIBE-Ausschuß: Die geplanten Restriktionen treffen die Falschen Im Schatten der großen europäischen Politik, die im Augenblick vor allem durch die anhaltende „Flüchtlings“-Krise und die Entwicklung in Syrien bestimmt wird, schreitet die Ent-Souveränisierung der europäischen Völker in vielen kleinen Schritten voran. Eines der umstrittensten Vorhaben der EU ist derzeit die geplante Verschärfung des
Eigentlich hätte am heutigen Dienstag im Brüsseler Parlamentsgebäude im Beisein geladener Gäste, darunter auch zahlreicher Diplomaten, eine Ausstellung des deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt unter dem Titel „Syriens Vermächtnis – die Wiege der Zivilsation“ eröffnet und bis Ende der Woche gezeigt werden sollen. Udo Voigt hatte im Juni 2015 mit einer Delegation der Alliance for Peace
Straßburg debattiert zum x-ten Mal über das Zuwanderungsdesaster Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in
Im Europaparlament diskutiert man nach den Silvesterübergriffen auf Frauen durch Asylforderer in Köln über die Ursachen. Auf der linken Seite des Parlaments ist man geschockt, dass es eben doch Zuwanderer sind, die für Gewalt und Terror sorgen. Zwanghaft versuchen die Gutmenschen die Ereignisse in ihr Genderkonzept zu integrieren.
Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in der mehrstündigen Aussprache sauer auf. Es hinderte Parlamentspräsident