Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016), Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
Was sind die tatsächlichen Ergebnisse des Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel? Darüber diskutierte auf der aktuellen Sitzung auch das Europäische Parlament. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk sprach von der „schwierigsten Sitzung seiner bisherigen Amtszeit. Ein Austritt Groß Britanniens aus der EU würde seiner Meinung nach Europa für immer verändern. Er verwies darauf, daß die hohen Zahlen der Migranten signifikant sinken müßten und, daß man dazu die Hilfe der Türkei brauche. Da diese ihre Erscheinen beim Gipfeltreffen abgesagt hatte gäbe es nun eine Sondersitzung mit der Türkei am 7. März.
Tusk kritisierte, daß die 3,5 Milliarden Flüchtlingshilfe für die Türkei noch immer nicht zusammengekommen seinen und ermahnte die Staaten endlich zu ihren Zusagen, auch im Hinblick auf die versprochenen Umsiedlungszahlen von 160.000 Flüchtlingen umzusetzen und „Schengen“ wieder anzuwenden. So stehe dann am 7. März auch die Zukunft „Schengen´s“ zur Debatte!
EU-Präsident Juncker berichtete darüber, daß der britische Premierminister David Cameron ein maximales Sonderrecht für Großbritannien ausgehandelt habe und glänzte mit der „aussagekräftigen Äußerung“, daß der Europäische Rat beschlossen habe, daß zu unterstützen und umzusetzen, was er in der Vergangenheit beschlossen habe. – Wie lange werden wir diesen Satz wohl noch hören???
Europas Führung, daß war auf dieser Sitzung des EU-Parlaments deutlich zu spüren, ist desillusioniert wie nie zuvor. Und so waren die üblichen Durchhalteparolen noch deutlicher als sonst platziert und es wurde an ein Zusammenstehen aller in diesen schwierigen Zeiten appelliert. Ein Plan für eine eventuelle Zeit nach dem mögliche Brexit, scheint bisher niemand zu haben, deutet in diesem Fall doch alles auf einen Zusammenbruch der Europäischen Union hin.
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt stellte in seinem Debattenbeitrag klar, dass düstere Aussichten für die EU hoffnungsvolle Zukunftsausblicke für Europas Staaten bedeuten und ein Austritt Groß Britanniens aus der EU deshalb von allen Patrioten Europas befürwortet wird.
Wenn der Rat jetzt am 7. März hoffnungsvoll auf das Erscheinen der Türkei zur Lösung der Asylkrise warte, dann sei dies wohl der letzte Strohhalm an den sich die etablierten EU-Politiker klammern. Im Ergebnis seien jedoch nur noch höhere Finanzforderungen und Keinesfalls eine Lösung des Migrationsdruckes zu erwarten, denn die Türkei werde alles tun, um den Gegner Griechenland zu destabilisieren, und um weitere Forderungen an Europa zu stellen, welche letztlich in den Beitritt zur EU münden werde. Brüssel, 25.02.2016
