A Russian academic and four members of Russian NGOs were today banned altogether from entering the European Parliament in Brussels. The last minute decision, ordered in an email from President Schulz late this morning, follows on from his diktat last week in which he banned democratically elected German MEP Udo Voigt and the European-level party
EU-Parlamentspräsident Schulz erteilt russischen Politikern Hausverbot! Bereits Anfang Mai erprobte Martin Schulz ein neues Mittel zur Bekämpfung unerwünschter politischer Ansichten: das Hausverbot. Seinerzeit traf es mit dem Briten David Irving einen Historiker von Weltruf, dessen Forschungsergebnisse Schulz und Genossen nicht in das verordnete Weltbild passen. Nun sind es unliebsame russische Politiker, die auf Einladung des
The report in the European Parliament by the former Lithuanian President Vytautas Landsbergis is full of accusations, propaganda allegations and insinuations to the address of Moscow. He hides the responsibility of the West, especially NATO, to the ongoing crisis in Ukraine completely. MEP Udo Voigt had therefore good reasons to criticize Landsbergis report and the
Rußland-Debatte in Straßburg: Udo Voigt kritisiert Doppelmoral des Westens Das Straßburger Europaparlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung einmal mehr unter Beweis gestellt, daß es an einer eigenständigen europäischen Position im Spiel der Mächte überhaupt nicht interessiert ist und sich vielmehr als williges Abnickorgan der amerikanischen Eskalationspolitik in Europa betrachtet. Anders läßt sich schwer erklären, warum
Die Antwort auf die untergegangenen Menscheschleuserschiffe auf dem Mittelmeeer kann und darf nicht eine umfassende Legalisierung der Zuwanderung sein. Die Welt schrieb dazu richtigerweise: „Unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zu einem unerklärten Bürgerkrieg.“ Dieses Jahr wird mit etwa 620.000 Personen gerechnet, die Europas Mittelmeerküsten auf zumeist unsicheren Menschenschleuserkähnen erreichen wollen.
Auch in der aktuellen Plenarwoche stehen im Straßburger Europaparlament wieder brisante Themen auf der Tagesordnung. So ging es am gestrigen Montag unter anderem um einen Kommissionsbericht zur „Lage der Grundrechte in der EU“. Um der Beachtung der Grundrechte in der EU auf die Sprünge zu helfen, schaltete der NPD-Parlamentarier jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.
Die Willkür des Hausherrn – EU-Parlamentspräsident Schulz geht zu weit Ein besonders fragwürdiges Demokratieverständnis offenbarte am heutigen Mittwoch die Verwaltung des Brüsseler EU-Parlaments rund um eine geplante Pressekonferenz aus Anlaß des Kriegsendes vor 70 Jahren. Der vom NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt für den heutigen Nachmittag anberaumte Pressetermin, an dem außerdem der britische Historiker und Publizist David