Ein lupenreiner Autokrat in Aktion
EU-Parlamentspräsident Schulz erteilt russischen Politikern Hausverbot!
Bereits Anfang Mai erprobte Martin Schulz ein neues Mittel zur Bekämpfung unerwünschter politischer Ansichten: das Hausverbot. Seinerzeit traf es mit dem Briten David Irving einen Historiker von Weltruf, dessen Forschungsergebnisse Schulz und Genossen nicht in das verordnete Weltbild passen. Nun sind es unliebsame russische Politiker, die auf Einladung des Europaabgeordneten Udo Voigt nach Brüssel kommen, und denen der Zutritt in das Parlamentsgebäude verwehrt wurde.
Bei dieser Gelegenheit untersagte Schulz gleich eine ganze Pressekonferenz, obwohl hier neben den beiden russischen Teilnehmern auch zwei Europaabgeordnete (neben Udo Voigt noch der Grieche Georgios Epitideios) und zwei ehemalige Europaabgeordnete (der Brite Nick Griffin und der Italiener Roberto Fiore) teilnehmen sollten.
Der Parlamentspräsident beklagte sich über die Reaktion Rußlands auf zuvor verhängte EU-Sanktionen. Martin Schulz (SPD) muß sich nun seinerseits fragen lassen, ob er selbst eine Schwarze Liste erstellt hat, und ob er den diskriminierten russischen Politikern eine Erklärung geben wird, warum sie Zutrittsverbot erhalten haben. Die durch die Parlamentsverwaltung weitergegebene Begründung, durch die Anwesenheit russischer Gäste würde die Arbeit des EU-Parlaments gestört, ist jedenfalls an Lächerlichkeit schwerlich zu übertreffen. Der Europaabgeordnete Voigt sieht sich durch die Willkürakte von Schulz in seiner politischen Arbeit gehindert und ist der Überzeugung, daß dies Vorgehensweise gegen oppositionelle Abgeordnete bald weitere Kollegen treffen wird.
Es ist bemerkenswert, daß Herr Schulz in völliger autokratischer Selbstherrlichkeit agiert. Daß jemand, der von aller Welt die Einhaltung demokratischer Spielregeln fordert, noch nicht einmal das Parlament anhört, dem er vorsteht, wird auch in Zukunft nicht unwidersprochen bleiben.
Wir schauen nun gespannt, was morgen geschieht, wo der Europaabgeordnete Udo Voigt zu einer weiteren Pressekonferenz über seinen Besuch in Syrien nach Brüssel geladen hat und sich damit wieder der Willkür des Herrn Schulz ausgesetzt hat.
Brüssel, den 16.06.2015
Uwe Meenen
