NPD-MdEP Udo Voigt nimmt an Solidaritätskundgebung in Brüssel teil Vor dem Hintergrund der anhaltenden Entrechtung der griechischen nationalen Partei „Goldene Morgenröte“ durch die griechischen Behörden haben gestern in Brüssel Patrioten aus mehreren europäischen Ländern ihre Solidarität bekundet. Seit Mai ist die „Goldene Morgenröte“ mit immerhin drei Europaabgeordneten auch im EU-Parlament vertreten. Zwei von ihnen, General
Question for written answer to the Commission What is the Commission’s assessment of the stage reached in the nuclear negotiations with Iran? When will all the sanctions imposed by the EU be lifted? What is the justification for the continuing sanctions against Iran when at the same time an association agreement has been signed with Ukraine?
Anfrage zur schriftlichen Beantwortungan die Kommission Wie bewertet die EU-Kommission den Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran? Wann werden sämtliche Sanktionen seitens der EU aufgehoben? Was rechtfertigt die Fortdauer von Sanktionen gegen den Iran, wenn zur gleichen Zeit ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen wird? Die Frage drängt sich auf angesichts der Tatsache, dass der
Udo Voigt MdEP zieht ins kaiserliche Patentamt ein – es gibt Nachbesserungsbedarf Während die jüngsten Wahlergebnisse trotz engagierter Wahlkämpfe leider hinter den Erwartungen zurückblieben, gelang es der NPD jetzt im Windschatten der Medienaufmerksamkeit und ganz ohne Wahlkampf, eine weitere Bastion der bundesdeutschen Politik zu nehmen: seit dem gestrigen Montag ist die NPD auch im Deutschen
Question for written answer to the Council What European intelligence information about Russian troops in Ukraine was available and was used as grounds for the decision to ratchet up EU sanctions against Russia despite the fact that, at the time of the decision, there was already a truce between the Ukrainian Government and the authorities
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Rat Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste über russische Truppen in der Ukraine lagen vor und dienten als Begründung für die weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland, obwohl zum Zeitpunkt der Verschärfung bereits ein Waffenstillstand zwischen der Regierung der Ukraine und der Verwaltung der Ostukraine in Kraft war? Inwieweit verfügen europäische
Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt, dass im Europaparlament mit zweierlei Maß gemessen wird. Während im Ukrainekonflikt mit harten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Russland reagiert wird, kommt Israel selbst nach verübten Massakern stets mit nett formulierten Resulutionen davon. Udo Voigt brachte es in seinem Wortbeitrag auf den Punkt. Wenn Europa ernsthaft den Friedensprozess zwischen
NPD-MdEP Udo Voigt widerspricht und fordert konsequenten Seuchenschutz Auch am heutigen Mittwoch beschäftigte die Straßburger Europaabgeordneten eine umfangreiche Tagesordnung. Am frühen Nachmittag stand eine Erklärung des Rates und der Kommission zum Thema „Reaktion der EU auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie“ zur Debatte. Dabei dokumentierte die zuständige Kommissarin Kristalina Georgiewa aus Bulgarien in ihrem Bericht allerdings