Ausländische Unterstützung für den Aufbau einer katalanischen Terrorszene
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Aktuellen spanischen Medienberichten zufolge ist der israelische Geheimdienst Mossad aktiv in die Sezessionsbestrebungen in Katalonien involviert. Unter Berufung auf Quellen im spanischen Geheimdienst CNI soll Israel demzufolge aktiv auf die Schaffung einer separatistischen Terrorgruppe hinwirken und sich dabei in der separatistischen Jugendorganisation ARRAN um die Rekrutierung von Aktivisten bemühen. Beim CNI lägen Informationen über ARRAN-Aktivisten vor, die sich wiederholt in Israel aufgehalten hätten und dort im Umgang mit Waffen und Explosivstoffen ausgebildet worden seien. Darüber hinaus habe Israel laut CNI Sturmgewehre und Handgranaten für die im Aufbau begriffene separatistische Terrororganisation zur Verfügung gestellt. Den Medienberichten zufolge hat der amtierende spanische Außenminister Alfonso Dastis beim israelischen Botschafter in Spanien bereits wegen früherer israelischer Einflussnahmen auf Unruhestiftungen in Spanien protestiert und sich in diesem Zusammenhang formell nach der aktuellen israelischen Unterstützung für katalanische Terrorgruppen erkundigt. — Auch der „Geheimdienst“ der katalanischen Regionalregierung CESICAT wurde laut den Medienberichten maßgeblich vom israelischen Geheimdienst Mossad mit aufgebaut.
1. Welche Informationen liegen der Kommission über Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes Mossad im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor?
2. Inwieweit wurden grenzüberschreitende ausländische, insbesondere israelische Aktivitäten zur Unterstützung einer katalanischen Terror-Szene bei europäischen Sicherheitsorganen wie EUROPOL aktenkundig?
