„Der Westen muß Freiheit und Demokratie achten!“
Dienstag, 31 März 2015
Viel Wirbel um die Sankt Petersburger Resolution / Der Fall Udo Voigt Auch in der bundesdeutschen Medienlandschaft sorgte die erste Konferenz westeuropäischer und russischer nationalpatriotischer Gruppierungen, die am vorletzten Sonntag in Sankt Petersburg stattfand, für ein erhebliches Medienecho. Am exaltiertesten äußerte sich neben der „Jüdischen Allgemeinen“ u.a. die Altkommunistin und frühere Stasi-IM Anetta Kahane, die
EU-Kommissar: Menschenrechte gelten NICHT für alle
Montag, 30 März 2015
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fielen starke Worte bei der Anhörung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union.Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtscharta, Frans Timmermanns, sprach vom unabdingbaren Dreiklang von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wörtlich sagte
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Udo Voigt sieht geplante Immunitätsaufhebung gelassen
Donnerstag, 26 März 2015
Wer seit Jahren an den ständigen Mißbrauch der Justiz zum Zwecke der Behinderung mißliebiger Oppositionspolitiker gewöhnt ist, den kann nicht wirklich überraschen, daß nun der Versuch gemacht wird, dem Europaabgeordneten Udo Voigt die Immunität zu entziehen. Erstaunlich sind lediglich die fadenscheinigen Gründe. Da wäre zunächst ein Verfahren wegen Beleidigung eines dunkelhäutigen Spielers in einem Planer
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