Schauprozess in Athen
Dienstag, 21 April 2015
Gestern hat das politische Europa auf die Eröffnung des ersten Parteiverbotsverfahrens innerhalb der EU seit 2003 nach Athen geschaut, wo offenbar ein Schauprozess geführt werden soll, der noch weniger mit Rechtsstaatlichkeit, als bereits aus der Bundesrepublik bekannt, zu tun hat. Bereits die Wahl des Gerichtsortes, dem Gefängnis von Korrydalos, sowie das Datum der Prozesseröffnung, dem
Udo Voigt – Lügenpresse unter Druck!
Dienstag, 21 April 2015
Wird Antrag auf Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Udo Voigt zurückgezogen? Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte dem Beschuldigten Udo Voigt, betreffend des beantragten Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung (§130 Absatz 4) mit: „In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 31.03.2015 folgende Entscheidung getroffen: Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Absatz 2 StPO
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Schöpfer des Reiches – Baumeister des Sozialstaats
Mittwoch, 01 April 2015
Am 1. April 1815 wurde Otto von Bismarck in Schönhausen (Elbe) geboren.Bismarck studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften und trat in den Staatsdienst ein. Seinen Militärdienst leistete er als Einjährig-Freiwilliger zuerst beim Gardejägerbataillon und dann beim pommerschen Jägerbataillon Nr. 2 ab. Der politische Aufstieg Bismarcks begann mit seiner Ernennung zum preußischen Gesandten beim Bundestag des Deutschen
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