Ein Sieg für den Rechtsstaat
Donnerstag, 11 Juni 2015
Amtsgericht Kehl: Hotel-Hausverbot gegen Udo Voigt war unwirksam Der Fall trug sich im Januar zu: nachdem Udo Voigt während der Plenarwochen im nahegelegenen Straßburger Europaparlament schon des öfteren im Hotel „Ates“ in Kehl am Rhein logiert hatte, erreichte ihn am 17. Januar ein Kündigungsschreiben des Hauses. Darüber hinaus wurde gleich noch ein Hausverbot gegen ihn
Ukraine Krise: „Wir brauchen keinen Krieg, wir brauchen Gespräche!“
Mittwoch, 10 Juni 2015
Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu Rußland“, der gestern diskutiert wurde, stand in der heutigen Plenardebatte die „Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim [sic] durch Rußland“ auf der Tagesordnung. Auch heute das gleiche Bild: während sich Redner der etablierten Fraktionen in NATO-gesättigten Unwahrheiten und Anschuldigungen an die
Regieren mit Hausverboten
Mittwoch, 10 Juni 2015
EU-Parlamentspräsident Schulz düpiert Rußland / Udo Voigt: „Nein zum Krieg!“ Während die mit Spannung erwartete Abstimmung über das desaströse TTIP-Freihandelskommen von Parlamentspräsident Schulz wegen wackelnder Mehrheiten heute noch einmal von der Tagesordnung des EU-Parlaments genommen wurde, geht die verbale und politische Aufrüstung gegen Rußland unvermindert weiter. Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu
