Frau Präsidentin! In Ihrer Begründung für diese Entschließung schreiben Sie: „… auf Mitgliedstaaten einzuwirken, den Verkehr von der Straße auf Wasser und Schiene zu verlagern.“ Hier fehlt allerdings ein volles Konzept. Die meisten Städte in Europa sind auf dem Wasserweg zu erreichen. Man könnte den Schwerlastverkehr in hohem Maße über diese Wasserstraßen abwickeln. Auch bei
Ein historischer Tag in Straßburg / Nationale lehnen Freihandelsabkommen ab Ein historischer Tag im Straßburger Europaparlament. Zum einen stand dort am heutigen Mittwoch der mit Spannung erwartete Auftritt des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras auf der Tagesordnung, der auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise das „Nein“ seiner Landsleute zu allen weiteren „Reform“-Forderungen aus der Euro-Zone verteidigte und
Udo Voigt kritisiert die italienische Ratspräsidentschaft. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Ratspräsident Matteo Renzi wurde nichts unternommen, um die Ursachen der Armutszuwanderung nach Europa zu bekämpfen. Voigt schlägt hier mit der Migrationsabgabe eine nachhaltige Lösung des Problems vor, die den Menschen Perspektiven in der Heimat ermöglicht.
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen
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