Russisches Verteidigungsministerium erinnert an die Auslöschung Dresdens Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zog Medienvertretern gegenüber dieser Tage im Zusammenhang mit der Rückeroberung der IS-Hochburg Raqqa durch die US-geführte Allianz einen bemerkenswerten Vergleich. Unter Hinweis auf die massiven Zerstörungen der Stadt bei den monatelangen Angriffen erinnerte Konaschenkow an die Auslöschung Dresdens durch anglo-amerikanische Luftangriffe
Der russische Präsident Putin erklärte kürzlich im Rahmen der Plenartagung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“. Sogar „ganz offiziell eingeschränkt“ sei die Souveränität Deutschlands im Bereich der militärischen Kooperation. Die Feststellungen des russischen Präsidenten werfen Fragen u. a. zum Status der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union
„Kanzler-Akte“ und US-Drohneneinsätze: Zwei brisante Anfragen an die Kommission Udo Voigt legt nach. Nachdem der deutsche NPD-Europaabgeordnete kürzlich in einer Anfrage an die EU-Kommission die fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland thematisiert hatte, reichte er jetzt zwei weitere brisante Anfragen ein, um die EU-Bürokratie zu klärenden Stellungnahmen zu Grundfragen der europäischen Ordnung zu veranlassen. Zum einen
Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik Deutschland hat der russische Präsident Putin der Diskussion um den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik neue Nahrung gegeben. Zweifel an einer eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik beschäftigen Völkerrechtler schon lange. Sie gründen sich u. a. auf die „Kanzler-Akte“, mehrere Dokumente, in denen die alliierten Siegermächte
Eine brisante Anfrage des Europaabgeordneten Udo Voigt an die EU-Kommission Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt will es wissen: kann es sein, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Römischen Verträgen, zur EU bzw. zur früheren Europäischen Gemeinschaft sowie zu einer Reihe weiterer Abkommen wie etwa dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nur eingeschränkte oder möglicherweise gar keine
In dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union geht es um nicht weniger als die Rolle der EU als künftiger Weltpolizist, der anderen seine Meinung notfalls auch militärisch aufoktroyieren will. Die Aufzählung globaler Menschenrechtsverletzungen steht diesem EU-Europa nicht zu, solange Menschenrechte von EU-Staaten mißachtet
Udo Voigt im LIBE-Ausschuß: Die geplanten Restriktionen treffen die Falschen Im Schatten der großen europäischen Politik, die im Augenblick vor allem durch die anhaltende „Flüchtlings“-Krise und die Entwicklung in Syrien bestimmt wird, schreitet die Ent-Souveränisierung der europäischen Völker in vielen kleinen Schritten voran. Eines der umstrittensten Vorhaben der EU ist derzeit die geplante Verschärfung des
Die fehlende Souveränität der BRD: Udo Voigt legt den Finger in die Wunde Eine kräftige Bresche in die Mauer des Verschweigens konnte am Donnerstag der fraktionslose NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt in der jüngsten Sitzung des LIBE-Ausschusses (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments in Brüssel schlagen. Der Ausschuß beschäftigte sich am Donnerstag und Freitag im
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