Eine brisante Anfrage des Europaabgeordneten Udo Voigt an die EU-Kommission Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt will es wissen: kann es sein, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Römischen Verträgen, zur EU bzw. zur früheren Europäischen Gemeinschaft sowie zu einer Reihe weiterer Abkommen wie etwa dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nur eingeschränkte oder möglicherweise gar keine
Sensationelle Putin-Erklärung stellt die Nachkriegsordnung in Frage Mit großer Zustimmung hat der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt auf die Erklärung des russischen Präsidenten Putin in der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg reagiert, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“ und sei insbesondere in Fragen der militärischen Zusammenarbeit nicht frei. In einer
Die EU-Führung pocht regelmäßig auf die Einhaltung verschiedenster Grundrechte für Randgruppen. Dabei ist es gerade die Einschränkung der politischen Meinungsvielfalt die viel größere Gefahr. Jahrlich werden zehntausende Gerichtsverfahren nur wegen falscher Meinungsäußerungen geführt. Patriotischen Parteien wird der Zugang zu Fördermitteln verwehrt.
Generaldebatte im EU-Parlament: Von den Etablierten nur die üblichen Phrasen Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beschäftigte am gestrigen Dienstag erneut die Lage in Syrien das Europäische Parlament in Straßburg. Die meisten Debattenredner der etablierten Parteien ließen dabei in einer beachtlichen Mischung aus Ignoranz und Unbelehrbarkeit ihrer Realitätsblindheit freien Lauf und ergingen sich in den
Nachdem in den meisten syrischen Regionen wieder Frieden eingekehrt ist, greift Udo Voigt die bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, Flüchtlinge wieder zurück zu schicken um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Dazu forderte Vogt eine Sonderabgabe für jene EU-Staaten, die sich weigern, Asylbewerber zurückzusenden.
Ungarn`s Premier Viktor Orbán redet Klartext im EU-Parlament Erfrischend war die gestrige Debatte über die Lage in Ungarn zu der Viktor Orbán geladen war und Rederecht erhielt. Angesichts der massiven Vorwürfe des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, ging Orbán ihm und den linken „Weltverbesseren“ gegenüber sofort zum Gegenangriff über und zeigte, dass er nicht
Aktuell finden in vielen europäischen Großstädten medial vielbeachtete Kundgebungen unter dem Motto „Pulse of Europe“ statt. Nach eigenen Angaben des Veranstalters der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ haben sich mittlerweile über 70 Städte in elf Nationen dem Motto „angeschlossen“. 1. Wird oder wurde die Initiative „Pulse of Europe“ direkt oder indirekt aus Mitteln der Europäischen Union finanziert?
Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am gestrigen Mittwoch zum x-ten Mal mit einem unerschöpflichen Thema – und kam, wie zu erwarten, zum x-ten Mal auf keinen grünen Zweig. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache debattierten die Abgeordneten über die „Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel“.