Udo Voigt rief in seinem Redebeitrag die jahrelangen Versäumnisse in der europäischen Außen- und Zuwanderungspolitik in Erinnerung: „Statt dort den Menschen zu helfen, wo ihre Heimat, ihr Zuhause ist, haben wir heute mit Flüchtlingsströmen von Millionen Menschen zu tun. Warum fliehen sie? Wir sprechen immer von Flucht und Vertreibung, aber 80 Prozent davon sind Armutsflüchtlinge.
„Im künftigen Europaparlament werden verstärkt nationale Politiker einziehen. Das werden sie nicht durch undemokratische Sperrklauseln eines neuen EU-Wahlrechts verhindern können. Meine Partei, die NPD wird in jedem Fall gegen die Abschaffung demokratischer Standards alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.“
Im Straßburger Europaparlament stand am heutigen Dienstag im Rahmen einer Schwerpunktdebatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur „Flüchtlings“-Krise am letzten Sonntag in Brüssel auf der Tagesordnung. Diskutiert werden sollten insbesondere anstehende „Schlußfolgerungen“ sowie die „Bereitstellung internationaler Finanzmittel“ zur Bewältigung der Krise. Die Ergebnisse der stundenlangen Debatte halten sich allerdings in bescheidenen Grenzen und kommen
Seit April 2015 verlegte die Bundeswehr zwei größere Marineeinheiten wie Fregatten und Versorgungsschiffe, um im Mittelmeer Asylanten in Seenot zu helfen, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr außerhalb der Grenzen der BRD eingesetzt wird, um zu sogenannten „friedenserhaltenden Maßnahmen“ außerhalb des NATO-Einzugsgebietes beizutragen. Seit
Syrien-Diskussion in Straßburg – Udo Voigt kritisiert westliche Doppelzüngigkeit Auch im Straßburger Europaparlament sorgt die jüngste Entwicklung in Syrien für Gesprächsstoff. Allerdings findet das russische Eingreifen, das der islamistischen Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ innerhalb weniger Tage mehr Schaden zugefügt hat als ein dreiviertel Jahr westlicher Luftangriffe, nicht überall Zustimmung. Transatlantiker und Rußlandhasser aller Schattierungen machen Moskau
Hitzige Asyldebatte : Udo Voigt entgegnet EU-Kommissionschef Juncker Auch im Straßburger Europaparlament sorgte am heutigen Mittwoch die aktuelle Asyl-Katastrophe für hitzige Auseinandersetzungen. Auf der Tagesordnung standen zwei Grundsatzdebatten zur „Lage der Union“ und zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“. Dabei räumte Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein, daß sich Europa in einem „schlechten Zustand“ befinde,