Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen Dienstag in einer Generaldebatte die „Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise“ auf der Tagesordnung. Offenbar haben die Abgeordneten der etablierten Parteien keinerlei Kenntnis über die Lage im Nahen Osten. Das wird besonders in der Auseinandersetzung zwischen Udo Voigt und der Grünen-Abgeordneten Ulrike
Udo Voigt organisiert Kongress mit Syriens EU-Botschafter im Brüsseler Europaparlament Unter dem Motto „Syrien zwischen Toleranz und Terrorismus“ („Syria: tolerance or terrorism“) fand am gestrigen Dienstag im Brüsseler Europaparlament ein hochkarätig besuchter internationaler Kongreß statt, zu dem der NPD-Abgeordnete Udo Voigt und die europaweit aufgestellte Allianz für Frieden und Freiheit (APF; Alliance for Peace and
Nach dem „Türkei-Deal“: Etablierte arbeiten auf türkische EU-Mitgliedschaft hin Auch im Straßburger Europaparlament sorgt der „Türkei-Deal“ für Gesprächsstoff (auch wenn er entgegen den Erwartungen der Politiker noch nicht zu einem spürbaren Rückgang der „Flüchtlings“-Zahlen in Griechenland geführt hat). Weil sich die EU aber in den Verhandlungen mit Ankara der offenkundigen Erpressung durch die Türkei ausgeliefert
Udo Voigt und der Münchner Stadtrat Karl Richter im Gespräch über die aktuelle Situation nach dem „Türkei-Deal“ der EU. Welches Spiel treibt Erdogan? Legt sich die EU mit der Türkei ein Kuckucksei ins eigene Nest? Läßt sich Europa von Ankara erpressen? Dieser Mitschnitt eines politischen Rundgesprächs im Straßburger Europaparlament beleuchtet die aktuelle Situation und warnt
Udo Voigt stellt dem stellvertretender Minister Griechenlands für Migrationsfragen, Ioannis Mouzalas, im EU-Innenausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) die richtigen Fragen und entlarvt damit die irrsinnige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Voigt nach der Sitzung: „Auch bei der Flüchtlingsproblematik muss das Verursacherprinzip gelten, ich kann jedoch nicht erkennen, dass die USA als Hauptverantwortlicher für die Destabilisierung
Umstrittener EU-Türkei-Gipfel / Parlamentspräsident Schulz dreht durch Im Straßburger Europaparlament ist dieser Tage der EU-Türkei-Gipfel zentrales Gesprächsthema. Dabei geht es um eine stärkere Einbindung der Türkei bei der Lösung der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Ankara fordert für die Kooperation mit der EU allerdings umgangreiche Gegenleistungen von Brüssel, weshalb die geplante Übereinkunft im Parlament bei vielen Abgeordneten auf
Nach dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot eines EU-Parlamentspräsidenten am gestrigen Tage legt Martin Schulz heute nochmal eine Schippe drauf und verweist einen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte entgegen der Regeln in der Geschäftsordnung des Saales. Sofort wird deutlich: Martin Schulz befindet sich im Wahlkampfmodus. Nach seinem Ausscheiden als Parlamentspräsident in einigen Monaten will dieser gute Herr
Was sind die tatsächlichen Ergebnisse des Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel? Darüber diskutierte auf der aktuellen Sitzung auch das Europäische Parlament. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk sprach von der „schwierigsten Sitzung seiner bisherigen Amtszeit. Ein Austritt Groß Britanniens aus der EU würde seiner Meinung nach Europa für immer verändern. Er verwies darauf,